EU-Außenbeauftragte: Russlands Präsident Putin trägt Verantwortung für Nawalnys Tod

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenbeauftragte: Russlands Präsident Putin trägt Verantwortung für Nawalnys Tod

POLITIK 16.02.2025

EU-Außenbeauftragte: Russlands Präsident Putin trägt Verantwortung für Nawalnys Tod / Foto: © AFP/Archiv

Ein Jahr nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland dem russischen Präsidenten Wladimir die politische Verantwortung zugewiesen. Putin und die russischen Behörden trügen die "endgültige Verantwortung" für den Tod Nawalnys, erklärte Kallas am Sonntag. Sie forderte Russland auf, Nawalnys Anwälte und "alle politischen Gefangenen" sofort freizulassen.

Textgröße ändern:

Nawalny habe sein Leben für ein freies und demokratisches Russland gegeben, erklärte Kallas und fügte hinzu: "Während Russland seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine intensiviert, führt es auch seine inneren Repressionen fort, die sich gegen all jene richten, die sich für die Demokratie einsetzen".

Hunderte politische Gefangene befinden sich laut Kallas zu Unrecht in Haft, darunter auch die Anwälte Nawalnys. Kallas forderte ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Nawalny, der von den russischen Behörden als "Extremist" eingestuft worden war, war der prominenteste Kritiker von Kreml-Chef Putin. Er starb am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte. Nawalnys Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen die russische Führung für den Tod des Oppositionellen verantwortlich.

Ein Jahr nach seinem Tod wird weltweit an Nawalny erinnert. In Russland haben am Sonntag hunderte Menschen trotz drohender Repressalien sein Grab in Moskau besucht. In Deutschland ist unter anderem eine Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin geplant. Am Abend finden in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin eine Andacht und eine Gedenkveranstaltung statt, bei der Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja persönliche Erinnerungen an ihren Mann teilen und über sein Vermächtnis sprechen will.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit der Linkspartei

Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt seine Berliner Parteifreunde vor einer Koalition mit der Linkspartei, der in Teilen Antisemitismus und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen wird. "Eine Partei, die hier die regierende Mehrheit stellen will und an dieser Stelle eine offene Flanke hat, ist ein Sicherheitsrisiko – nicht nur für Berlin", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Samstagabend.

"Russlands Google": Beeinträchtigungen durch Drohnenangriff auf Yandex-Rechenzentrum

Ein Rechenzentrum des als "Russlands Google" bekannten Technologieunternehmens Yandex ist durch einen Drohnenangriff lahmgelegt worden. Die Infrastruktur des Datenzentrums in Wladimir östlich von Moskau sei beschädigt worden, teilte das Unternehmen am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Nun werde geprüft, wie die vollständig ausgesetzten Aktivitäten des Rechenzentrums wieder aufgenommen werden könnten. Verletzt wurde bei dem Angriff nach Unternehmensangaben niemand.

Lulas Team wirft US-Konzern Meta Einmischung in brasilianischen Wahlkampf vor

Das Wahlkampfteam von Brasiliens Staatschef Luiz Inàcio Lula da Silva hat dem US-Tech-Konzern Meta Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen. Online-Plattformen von Meta wie etwa Instagram hätten die Verbreitung seiner Inhalte eingeschränkt, erklärte Lulas Wahlkampfteam am Samstag (Ortszeit). So sei bei einer Veröffentlichung auf Lulas offiziellem Nutzerkonto die Zählung der Abrufzahlen unterbrochen worden, was die Reichweite verringert habe.

Eskalation im Konflikt mit Huthis: Viele Tote und Verletzte bei Angriff auf Riads Airport

Mit einem tödlichen Raketenangriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist der Konflikt mit der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen weiter eskaliert. Nach dem Angriff mit mindestens zwölf Toten und 309 Verletzten kündigte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis am Sonntag eine entschiedene Reaktion an. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Attacke vom Samstag als "nicht hinnehmbar", die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt.