Deutsche Tageszeitung - Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten

Deutsche Tageszeitung - Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration

Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration

POLITIK 17.02.2025

Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration / Foto: © POOL/AFP

Nach der TV-Debatte der vier wichtigsten Spitzenkandidierenden vom Sonntagabend hat die SPD ihren Vorwurf an CDU und CSU erneuert, nach der Wahl soziale Einschnitte zu planen. "Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang seinerseits erneut auf einen Kurswechsel der SPD beim Thema Migration.

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Miersch begründete seinen Vorwurf mit dem Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dem "Quadrell" vom Vorabend. Dort hatte sich CDU-Chef in dieser Frage nicht festgelegt. Der SPD-Generalsekretär verwies auf die Steuersenkungspläne von CDU und CSU. Es sei zu befürchten, dass dies "auf Kosten der Allgemeinheit" gehe.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pochte im Nachgang der von den Sendern RTL und ntv ausgestrahlten TV-Debatte auf die migrationspolitischen Forderungen seiner Partei, konkret auf den Fünf-Punkte-Plan dazu von Merz. "Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil", stellte er ebenfalls in der Sendung "Frühstart" klar. Es müsse hier einen "Politikwechsel" geben.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Mit einem tödlichen Raketenangriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad ist der Konflikt mit der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen weiter eskaliert. Nach dem Angriff mit mindestens zwölf Toten und 309 Verletzten kündigte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthis am Sonntag eine entschiedene Reaktion an. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Attacke vom Samstag als "nicht hinnehmbar", die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt.

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