Linke beschließt 100-Tage-Plan für Bundestag: Thema Mieten im Fokus / Foto: © AFP/Archiv
Linke beschließt 100-Tage-Plan für Bundestag: Thema Mieten im Fokus
Die Linken setzen im Wahlkampf vor allem auf den Kampf gegen steigende Mieten - im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen am Montag ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Angedacht sind demnach unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten.
Ihrem 100-Tage-Plan zufolge will die Partei im Wahlkampf erhobene Forderungen wie jene nach einem Einfrieren der Mieten und einem anschließenden Mietendeckel im Parlament weiterverfolgen. So will die Linke Mieter-Initiativen, Sozialeinrichtungen und Mietverbände zu einem Gipfel einladen, um gemeinsam einen Plan für einen Mietendeckel zu erarbeiten. Zudem sollen Anträge zum Einfrieren der Mieten und zum Mietendeckel eingebracht werden.
Gegen "Wuchermieten" soll ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. "Mit diesem Gesetz wollen wir dem Mietwucher endlich den Kampf ansagen und den Mietmarkt gerechter machen", heißt es im 100-Tage-Plan. Ausbauen will die Partei auch ihr "Mietwucher-App" genanntes Online-Portal, wo Mieterinnen und Mieter ihre Miete überprüfen können. Bislang geht dies nur für acht Städte, künftig sollen es mehr sein.
Neben dem Thema Mieten will sich die Linke im Falle eines Bundestags-Wiedereinzug in den ersten hundert Tagen auch für niedrigere Lebensmittelpreise, höhere Steuern für Vermögende und mehr Kita-Plätze einsetzen. So sollen Anträge zur Vermögensteuer und zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in das Parlament eingebracht werden. Die stetig steigenden Lebensmittelpreise brächten "viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit", heißt es dazu im nun beschlossenen Papier.
Geplant sind zudem eine "Expert*innen-Konferenz zur Vermögenssteuer" und ein Kita-Gipfel. Bei letzterem soll es um Lösungen gegen den Mangel an Fachkräften und Kita-Plätzen gehen.
Außerhalb des Parlaments will die Linke dem nun beschlossenen Papier zufolge ihr Angebot an Sozialsprechstunden und Mietberatungen ausbauen, zudem jedes Jahr 100.000 sogenannte Haustürgespräche führen - "das ist unser Versprechen".
Die Linke ist im aktuellen Bundestag nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr als Fraktion, sondern nur noch als parlamentarische Gruppe vertreten. Die Partei strebt will aber nach der Wahl am 23. Februar wieder in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen. Nachdem dies aufgrund schlechter Umfragewerte lange Zeit eher unwahrscheinlich war, scheint dies nun durchaus möglich: Aktuell wird die Partei bei sechs bis sieben Prozent gesehen.
(U.Beriyev--DTZ)
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