Thüringen: Anklage gegen mutmaßlichen Unterstützer von Reichsbürgergruppe erhoben

Deutsche Tageszeitung - Thüringen: Anklage gegen mutmaßlichen Unterstützer von Reichsbürgergruppe erhoben

POLITIK 17.02.2025

Thüringen: Anklage gegen mutmaßlichen Unterstützer von Reichsbürgergruppe erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe erhoben. Der 60-jährige aus Südthüringen soll die Pläne der Reichsbürgergruppe für einen bewaffneten Umsturz zur Beseitigung der Demokratie in Deutschland befürwortet haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Jena mitteilte.

Textgröße ändern:

Demnach unterstützte er die Gruppe von Anfang 2022 an bis zu ihrer Zerschlagung im April desselben Jahres bei der Rekrutierung weiterer Mitglieder, organisierte ein Treffen in Thüringen, verwaltete Gruppen im Messengerdienst Telegram und sicherte führenden Köpfen der Gruppe eine Beteiligung bei Anschlägen auf die Stromversorgung zu.

Die Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund wurde zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Jena erhoben. Der Beschuldigte befindet sich auf freiem Fuß.

Die Kaiserreichsgruppe soll einen bewaffneten Umsturz zur Beseitigung der Demokratie in Deutschland vorbereitet haben. Laut Ermittlern planten die Mitglieder unter anderem Anschläge auf die Energieversorgung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), um bürgerkriegsartige Zustände herbeizuführen. Das entstehende Chaos sollte genutzt werden, um einen autokratischen Staat nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen Kaiserreichs zu errichten - daher auch die Bezeichnung Kaiserreichsgruppe.

Gegen die mutmaßlichen Anführerinnen und Anführer wird seit 2023 vor dem Oberlandesgericht in Koblenz verhandelt. Weitere Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung stehen oder standen bereits in anderen Städten vor Gericht, mehrere Beschuldigte wurden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.

(A.Nikiforov--DTZ)

SPD-Spitzenkandidat in NRW skeptisch gegenüber Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

In der Debatte um einen Parteiausschluss von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, Skepsis geäußert. "Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Trump: Beilegung des Ukraine-Kriegs scheitert an Selenskyj, nicht an Putin

US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, dass eine Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs an ihm und nicht an Kreml-Chef Wladimir Putin scheitere. "Russland würde gerne einen Deal machen", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern. "Aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen."

Massenfestnahmen: Drastisches Vorgehen gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung in Indien

Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden drastisch gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Konflikt mit Huthis: Zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei einem erneuten Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet und 309 weitere verletzt worden. Zu den Todesopfern des Angriffs vom Samstag zählten acht Ausländer, darunter ein US-Bürger, wie die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag erklärte. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition machte die jemenitische Huthi-Miliz für den Angriff verantwortlich und kündigte eine entschiedene Reaktion an.