Deutsche Tageszeitung - Weiter kein Arbeitgeberangebot bei Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen

Weiter kein Arbeitgeberangebot bei Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen


Weiter kein Arbeitgeberangebot bei Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen
Weiter kein Arbeitgeberangebot bei Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen / Foto: © AFP/Archiv

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ist bislang ohne Arbeitgeberangebot geblieben. Es werde zunächst weiter verhandelt, "und dann schauen wir, wann wir ein Angebot vorlegen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande der zweitägigen Gespräche am Montag in Potsdam. Die Verhandlungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Textgröße ändern:

Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke bekräftigte, die Gewerkschaften forderten acht Prozent höheres Entgelt, monatlich mindestens jedoch 350 Euro mehr sowie drei zusätzliche freie Tage.

Es habe sehr intensive Gespräche mit Verdi und dem Deutschen Beamtenbund gegeben, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD). Beide Seiten hätten sich hinsichtlich der thematischen Schwerpunkte der Verhandlungen zumindest angenähert.

Allerdings gebe es Klärungsbedarf unter schwierigen Bedingungen, sagte Welge. Angesichts der Haushaltslage der Kommunen würde ein Arbeitgeberangebot von den Forderungen der Gewerkschaften so weit weg sein, dass dies nur zu Entrüstung auf der Arbeitnehmerseite führen würde.

Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund hatten zum Auftakt der zweitägigen zweiten Tarifrunde bundesweit erneut zu Warnstreiks aufgerufen, um ein Arbeitgeberangebot zu erreichen. Andernfalls stellte Verdi eine Eskalation der Arbeitskämpfe in Aussicht.

Die Verdi-Vizechefin Christine Behle hatte vor dem Verhandlungsauftakt angekündigt, komme kein Arbeitgeberangebot, werde sich der Arbeitskampf verschärfen. Dann sei "auch mit Streiks in größerem Maß zu rechnen".

Am Rande der Verhandlungen gedachten die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sowie Arbeitgebervertreter des Bundes und der Kommunen gemeinsam der Menschen, die am vergangenen Donnerstag in München bei einem Anschlag auf eine Verdi-Kundgebung verletzt oder getötet wurden.

Verdi-Bundeschef Werneke sprach vom schwersten Anschlag auf eine gewerkschaftliche Veranstaltung in der Nachkriegsgeschichte. Die Tarifparteien seien vereint im Schmerz, aber auch in Solidarität und Verantwortung, sagte VKA-Präsidentin Welge.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Massenfestnahmen: Drastisches Vorgehen gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung in Indien

Massives Polizeiaufgebot in den Straßen, das Internet blockiert und tausende Festnahmen: In der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind die Behörden drastisch gegen Proteste der sogenannten Kakerlakenbewegung (CJP) vorgegangen. Ihr Gründer Abhijeet Dipke wurde nach CJP-Angaben gemeinsam mit zwei führenden Mitstreitern am Samstag bei der Ankunft am Flughafen von Neu Delhi festgenommen. Die Bewegung hatte zu Massenprotesten aufgerufen, um den Rücktritt des Leiters der staatlichen Wahlkommission zu erreichen.

Konflikt mit Huthis: Zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei einem erneuten Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet und 309 weitere verletzt worden. Zu den Todesopfern des Angriffs vom Samstag zählten acht Ausländer, darunter ein US-Bürger, wie die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag erklärte. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition machte die jemenitische Huthi-Miliz für den Angriff verantwortlich und kündigte eine entschiedene Reaktion an.

Behörden: Mindestens zwölf Tote und 309 Verletzte bei Angriff auf Flughafen Riad

Bei dem Angriff auf den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad sind nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter neben vier Einheimischen auch acht Ausländer. 309 weitere Menschen seien bei der Attacke am Samstag verletzt worden, einige von ihnen schwer, teilte die zivile Luftfahrtbehörde am Sonntag mit.

Umfrage: Macrons Beliebtheit auf niedrigstem Stand seit Amtsantritt 2017

Angesichts von Gewalt bei Schülerprotesten und hoher Staatsverschuldung ist die Popularität von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt 2017 gesunken. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos BVA-Cesi äußerten nur 15 Prozent der Befragten eine positive Sicht von Macron. Dies war noch ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat.

Textgröße ändern: