Israel plant Behörde für "freiwillige Ausreise" von Palästinensern aus Gazastreifen

Deutsche Tageszeitung - Israel plant Behörde für "freiwillige Ausreise" von Palästinensern aus Gazastreifen

POLITIK 18.02.2025

Israel plant Behörde für "freiwillige Ausreise" von Palästinensern aus Gazastreifen / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln, plant Israel die Errichtung einer Sonderbehörde für die "freiwillige Ausreise" der Bewohner des Gazastreifens. Die Behörde werde in seinem Ressort angesiedelt sein, erklärte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Montag. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte an, Trumps Plan im Kabinett zur Abstimmung zu bringen.

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Das israelische Sicherheitskabinett traf sich am Montag, um die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu besprechen. Diese sieht die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln und das Ende des Krieges im Gazastreifen vor. Finanzminister Smotrich will stattdessen der Hamas ein Ultimatum stellen, die Waffen niederzulegen, alle Geiseln freizulassen und den Gazastreifen zu verlassen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigte unterdessen in einer Erklärung, er sei dem Plan Trumps zur "Schaffung eines anderen Gazastreifens verpflichtet". Er erklärte zudem, dass nach dem Krieg "weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde" über das Gebiet herrschen würden.

Trump will den vom Krieg zerstörten Gazastreifen komplett räumen und nach eigenem Bekunden zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umbauen. Die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser sollen nach seinen Vorstellungen in Länder der Region wie etwa Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden. Trumps Plan stieß in der arabischen Welt, aber auch bei westlichen Verbündeten der USA wie etwa Deutschland auf klare Ablehnung.

(L.Svenson--DTZ)

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