Deutsche Tageszeitung - Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl

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Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl

POLITIK 19.02.2025

Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Kanzleramt zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Es ist die 128. Zusammenkunft des Regierungsgremiums, dem fast drei Jahre lang auch die FDP angehört hatte, das seit dem Koalitionsbruch im November aber nur noch aus SPD und Grünen besteht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leitet das Treffen wie üblich, vier Tage später wird ein neuer Bundestag gewählt.

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Die rot-grüne Minderheitsregierung bleibt auch nach der Wahl handlungsfähig. Bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags rund einen Monat nach der Wahl gilt sie als amtierende Bundesregierung. Danach kann Scholz auf Ersuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschäftsführend im Amt bleiben. Scholz kann dann auch die Ministerinnen und Minister bitten, bis zur Übergabe an ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger geschäftsführend im Amt zu bleiben.

(W.Budayev--DTZ)

Tausende Menschen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Berlin

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgemommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, versammelten sich am Nachmittag rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten am Spreebogen im Regierungsviertel, um zum Alexanderplatz im Bezirk Mitte zu ziehen. Dort kamen am Abend etwa 2000 Menschen an.

Nach Kritik Selenskyjs: Trump fordert Ablösung des ukrainischen Präsidenten

US-Präsident Donald Trump hat eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt", der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden, sagte Trump am Samstag vor Journalisten am Weißen Haus. Zuvor hatte Selenskyj Trump wegen dessen Diesel-Deal mit Moskau scharf angegriffen. Trump forderte Selenskyj zudem auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung in den USA: Christa Pike ist wieder im Gefängnis

Die US-Todeskandidatin Christa Pike ist zehn Tage nach ihrer fehlgeschlagenen Hinrichtung zurück ins Gefängnis gebracht worden. Wie Pikes Anwälte am Samstag mitteilten, wurde die verurteilte Mörderin aus dem Krankenhaus entlassen und wird nun im Gefängnis weiter medizinisch versorgt. Sie bedanke sich bei den Ersthelfern und Ärzten für die Behandlung "unter diesen außergewöhnlichen Umständen".

누샤 아우벨: 연 기본급 143,056유로 — 포츠담 시민은 돈줄 취급을 받으며 부담을 떠안아야 한다

포츠담은 10월 1일부터 포장세를 징수하고 있다. 동시에 예산 집행 동결 조치도 시행 중이다. 시민과 기업에는 추가 부담이 부과되는 반면, 현직 시장인 누샤 아우벨(Noosha Aubel, 50세, 무소속)의 책임 아래 있는 기본적인 과제들은 여전히 해결되지 않고 있다. 아우벨의 시정 운영이 보내는 정치적 신호는 참담하다. 새로운 수입을 확보할 때는 행정력이 작동하지만, 파손된 도로와 반드시 필요한 지원 앞에서는 그 행정력 자체가 의문으로 남는다.

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