Baerbock warnt US-Regierung vor Alleingang mit Russland zu Ukraine / Foto: © AFP/Archiv
Baerbock warnt US-Regierung vor Alleingang mit Russland zu Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".
Baerbock riet dazu, die russisch-amerikanischen Gespräche über die Ukraine nicht überzubewerten. "Wir dürfen uns von den jüngsten Gesprächen nicht kirre machen lassen und müssen weiter kühlen Kopf bewahren - auch angesichts der Vielfalt der Stimmen, die uns über den Atlantik erreichen."
Eindringlich warnte sie davor, Europa bei einer Regelung zum Kriegsende außen vor zu lassen. Europas Rolle "kleinzureden, spielt nur der russischen Agenda in die Hände", erklärte Baerbock. "Dauerhaften Frieden in Europa kann es nur mit Europa geben."
US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow waren am Dienstag in Saudi-Arabien zu Gesprächen unter anderem über die Ukraine zusammengekommen. Es war das erste Treffen zwischen Vertretern der USA und Russlands auf hochrangiger Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor fast drei Jahren.
Die diplomatische Wiederannäherung zwischen Washington und Moskau sorgt für Befürchtungen in der Ukraine, sie könne in den Verhandlungen über die Zukunft des eigenen Landes marginalisiert werden.
"Ob Putin nun endlich dazu bereit ist, seinen brutalen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine zu beenden oder ob er den Krieg mit voller Härte fortsetzen will, gilt es auszuloten", mahnte Baerbock. Dass die US-Regierung mit Russland darüber spreche, wie die Handlungsfähigkeit ihrer Botschaft in Moskau wiederhergestellt werden könne, könnte für zukünftige Gespräche allerdings "nützlich" sein.
Europa arbeite "mit ganzer Kraft an der weiteren Stärkung der Ukraine", ergänzte die Bundesaußenministerin. Die Ukraine könne "Verhandlungen auf dem Weg zu ihrem Frieden - und letztlich Europas Frieden - nur aus einer Position der Stärke heraus führen. Dafür machen wir Europäer unsere eigenen Angebote und nutzen unsere Verhandlungshebel".
(G.Khurtin--DTZ)
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