Merz für Weiterführung von Deutschlandticket bei entsprechender Finanzierung

Deutsche Tageszeitung - Merz für Weiterführung von Deutschlandticket bei entsprechender Finanzierung

POLITIK 21.02.2025

Merz für Weiterführung von Deutschlandticket bei entsprechender Finanzierung / Foto: © AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Weiterführung des Deutschlandtickets ausgesprochen - bei entsprechender Finanzierung. Auf die Frage, ob das Ticket bleibe, wenn die Finanzierung stehe, antwortete Merz am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin": "Genau mit der Voraussetzung." Die Idee sei gut gewesen, sagte der CDU-Chef über das Ticket. "Vor allen Dingen ein einheitliches Ticketsystem in Deutschland zu haben, ist eine tolle Sache gewesen - aber es muss finanzierbar bleiben."

Textgröße ändern:

Das Deutschlandticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Die Finanzierung ist für 2025 gesichert; wie es danach weitergeht, ist noch unklar. So fordert zum Beispiel Bayern die komplette Kostenübernahme durch den Bund ab 2026.

Merz bekräftigte in der ZDF-Sendung zudem erneut, er wolle sich nicht mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen lassen. Auf die Frage, ob er dies für den Fall, das Koalitionsverhandlungen scheiterten, tun würde, antwortete der CDU-Chef: "Nein" - und fügte hinzu: "Das habe ich mehrfach öffentlich so gesagt."

Merz betonte, "in den letzten Tage so klar und so eindeutig jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen" zu haben.

Die Union hatte Ende Januar im Bundestag zusammen mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik verabschiedet, was für viel Kritik und wochenlange Demonstrationen sorgte. Merz bekräftigt seitdem gleichwohl immer wieder, er wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

(U.Kabuchyn--DTZ)

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.