Deutsche Tageszeitung - Kiew: Ukraine und USA verhandeln weiter über Rohstoff-Abkommen

Wetter - Berlin 14°C

Kiew: Ukraine und USA verhandeln weiter über Rohstoff-Abkommen

POLITIK 21.02.2025

Kiew: Ukraine und USA verhandeln weiter über Rohstoff-Abkommen / Foto: © AFP

Trotz der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine verhandeln beide Seiten weiter über ein Rohstoff-Abkommen, das den USA als Gegenleistung für Sicherheitsgarantien Zugang zu strategisch wichtigen Mineralien in der Ukraine geben würde. "Die Gespräche dauern an", sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter in Kiew am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe einen "permanenten Austausch von Vertragsentwürfen".

Textgröße ändern:

Die Ukraine habe erst am Donnerstag "einen weiteren" solchen Entwurf geschickt und warte nun auf die Antwort der USA. Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen an strategisch wichtigen Mineralien wie Graphit, Lithium und Titan. US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, strategisch wichtige Rohstoffe aus der Ukraine im Gegenzug für US-Militärhilfe zu beziehen. Er griff damit einen ähnlichen Vorschlag auf, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr gemacht hatte.

Die sofortige Zustimmung zu einem von den USA vorgelegten Abkommen hatte Selenskyj am Wochenende aber verweigert. Es enthalte keine Sicherheitsgarantien für sein Land, erklärte er. Zudem werde er "sein Land nicht verkaufen", fügte er hinzu, zeigte sich aber offen für "Investitionen" der USA. Medienberichten zufolge kamen in dem Vorschlag enthaltene Forderungen aus Washington einer "Kolonisierung" der Ukraine gleich.

Trump machte Selenskyj daraufhin am Dienstag faktisch für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich; am Mittwoch bezeichnete er ihn als "Diktator". Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sagte am Donnerstag, das vorgeschlagene Rohstoff-Abkommen sei eine "historische Chance" für "gemeinsame Investitionen der USA und der Ukraine" in deren Bodenschätze.

Ebenfalls am Donnerstag besuchte der Ukraine-Sondergesandte der USA, Keith Kellog, Kiew. Selenskyj sagte nach dem Treffen mit Kellogg, das Gespräch sei "produktiv" verlaufen, es sei um die "Lage auf dem Schlachtfeld, die Rückgabe unserer Kriegsgefangenen und wirksame Sicherheitsgarantien" gegangen. Einem Sprecher Selenskyjs zufolge fand auf Wunsch der US-Seite nach dem Treffen aber keine Pressekonferenz statt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.

Noosha Aubel: 143.056 Euro Jahresgrundgehalt – und Potsdams Bürger sollen als Goldesel zahlen

Potsdam erhebt seit dem 1. Oktober Verpackungssteuer; gleichzeitig gilt eine Haushaltssperre. Bürger und Betriebe werden zusätzlich belastet, während grundlegende Aufgaben in Verantwortung der amtierenden Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) ungelöst bleiben. Das politische Signal mit Blick auf die Amtsführung von Aubel ist verheerend: Für neue Einnahmen reicht die Handlungsfähigkeit, bei maroden Straßen und notwendiger Hilfe wird sie zur offenen Frage.

Textgröße ändern: