Deutsche Tageszeitung - Trump verschärft Asylverfahren in den USA

Anzeige

Anzeige

Berlin - 30.06. 2025 - 11:09:23

Wetter - Berlin 18°C

Anzeige

Trump verschärft Asylverfahren in den USA

POLITIK 30.04.2019

Trump verschärft Asylverfahren in den USA / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat seine Asylpolitik weiter verschärft. Wie das Weiße Haus am späten Montagabend mitteilte, wies Trump die zuständigen Behörden an, künftig Gebühren für Asylanträge zu verlangen und diese innerhalb von 180 Tagen zu bearbeiten. Asylsuchende müssen nach dem Willen des US-Präsidenten künftig auch zahlen, wenn sei eine Arbeitserlaubnis beantragen.

Anzeige

Textgröße ändern:

Migranten, die illegal ins Land eingereist waren oder es versuchten, sollen keine vorübergehende Arbeitsgenehmigungen mehr erhalten, bis ihr Status geklärt ist. Migranten mit einem endgültigen Abschiebebescheid soll die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Zuvor hatte sich der US-Präsident auf Twitter über die "schwachen, wirkungslosen und gefährlichen" Einwanderungsgesetze des Landes ausgelassen.

Trump versucht seit längerem, die Möglichkeiten für Asylbewerber einzuschränken. Unter anderem erklärte er den Notstand, um am US-Kongress vorbei Milliarden von Dollar für sein umstrittenes Projekt zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freizumachen. Gleichzeitig entsandte er tausende Soldaten an die Grenze. Trumps Gegner werfen ihm vor, mit seinen andauernden verbalen Attacken auf Migranten, die er als gefährliche Kriminelle brandmarkt, Rassismus zu schüren.

(M.Dylatov--DTZ)

Mit 89 Jahren: Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Böhmer gestorben

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Böhmer starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei in Magdeburg am Montag mitteilte. Der Arzt und CDU-Politiker war von 2002 bis 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt.

Vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla begonnen

Inmitten drastischer Einschnitte bei internationalen Hilfen hat im südspanischen Sevilla die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres rief am Montag zum Auftakt des viertägigen Treffens dazu auf, in einer von "Ungleichheiten, Klima-Chaos und tobenden Konflikten erschütterten Welt" den "Entwicklungsmotor wieder anzuwerfen".

Grüne wollen bei Fraktionsklausur Lehren aus Ampel-Zeit ziehen

Die Grünen im Bundestag haben am Montag eine zweitägige Fraktionsklausur begonnen, um die Lehren aus der Ampel-Zeit zu ziehen und sich in der Opposition neu aufzustellen. Die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit viel erreicht und müssten "mit Selbstbewusstsein nach vorne gehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Es gehe nun darum, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auch offensiver in gesellschaftliche Debatten zu gehen.

Berlin, Paris und London verurteilen "Drohungen" gegen IAEA-Chef

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die von einer iranischen Zeitung verbreiteten "Drohungen" gegen den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, verurteilt. "Wir fordern die iranischen Behörden auf, von Schritten abzusehen, die die Zusammenarbeit mit der IAEA beenden könnten", heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung der Außenminister der sogenannten E3-Gruppe, Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und David Lammy.

Textgröße ändern:

Anzeige