Deutsche Tageszeitung - Mehr als 59 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen

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Mehr als 59 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen

POLITIK 23.02.2025

Mehr als 59 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen / Foto: © AFP

Mehr als 59 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Dezember durch die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Grund war das Scheitern seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP, die seit Dezember 2021 in Deutschland regiert hatte.

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In den Umfragen vor der Wahl führte die Union klar. Schon deutlich dahinter lag die AfD auf Platz zwei, vor der SPD und den Grünen. Die Linkspartei wurde erneut im Bundestag gesehen, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen aber um ihren Verbleib im Parlament bangen. Zentrale Frage nach der Wahl wird sein, ob die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) mit nur einer weiteren Partei eine Koalition bilden kann oder ob für eine mehrheitsfähige Regierung wie bei der "Ampel" drei Parteien nötig sind.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen

Die Linkspartei geht mit den Sozialreformplänen der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert stattdessen die Einbeziehung sämtlicher Einkommensgruppen in die Renten- und Pflegeversicherung. In einem Antrag für den Linken-Parteivorstand am Samstag in Berlin, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordert die Partei "eine einheitliche Pflegebürger:innen-Versicherung" und "die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in die Gesetzliche Rente".

Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

Anderthalb Monate nach dem Ausscheiden seiner prominenten Sprecherin Karoline Leavitt hat US-Präsident Donald Trump eine Nachfolgerin für den Posten im Weißen Haus ernannt. Die konservative Kommentatorin Katie Zacharia, eine treue Anhängerin von Trumps Maga-Bewegung, werde seine Sprecherin, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit. Zacharia ist derzeit Kommunikationsberaterin bei seinem Medienunternehmen Trump Media and Technology Group, das Truth Social betreibt.

Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"

US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.

Hoppermann: Bei CDU-Präsidiumsklausur Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

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