Union gewinnt Bundestagswahl klar - Merz meldet Anspruch auf Kanzleramt an / Foto: © AFP
Union gewinnt Bundestagswahl klar - Merz meldet Anspruch auf Kanzleramt an
Die Union hat die Bundestagswahl laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 28,6 bis 28,9 Prozent klar gewonnen und meldete umgehend den Anspruch auf die Regierungsführung an. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,9 bis 20,1 Prozent fast verdoppeln konnte. Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,2 bis 16,3 Prozent und die Grünen mit 12,4 bis 13,0 Prozent.
Wieder klar im Bundestag ist auch die Linkspartei mit 8,5 bis 8,9 Prozent. Die FDP mit 4,9 bis 5,0 Prozent und das BSW mit 4,8 bis 5,0 Prozent müssen hingegen um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.
Die genauen Mehrheitsverhältnisse hängen damit stark davon ab, ob FDP und BSW doch noch in den Bundestag einziehen. Sollten sie dies nicht schaffen, wäre rechnerisch eine Koalition von Union und SPD möglich. Mit FDP und BSW wären nur Bündnisse von drei Parteien möglich - vor allem CDU/CSU, SPD zusammen mit Grünen oder FDP.
"Herzlichen Dank für den Regierungsauftrag, den die Union mit dem heutigen Tag bekommen hat", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus. Er wolle nun "so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung" bilden, kündigte er an.
"Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) räumte allerdings ein, dass die Regierungsbildung schwierig werden könnte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte, dass seine Partei keine Regierungsbeteiligung der Grünen wolle.
"Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, der von deiner "Wahlniederlage" sprach. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einem klaren Regierungsauftrag für Merz. Ob die SPD erneut eine Regierungsbeteiligung anstrebt, ließ Miersch offen. Da gebe es "keinen Automatismus".
AfD-Chefin Alice Weidel wertete die massiven Zugewinne ihrer Partei als "ein historisches Ergebnis". Damit habe sich die AfD "als Volkspartei nun fest verankert". Weidel äußerte sich zu einer Regierungsbeteiligung bereit: "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein", sagte sie.
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sprach von einem durchwachsenen Ergebnis: "Wir haben uns nach oben gekämpft, aber nicht so weit, wie wir gehofft haben". Ko-Parteichef Felix Banaszak sprach gleichwohl von einem "Auftrag für grüne Politik". Viele Menschen in Deutschland wollten "eine progressive Politik".
Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek äußerte sich "unfassbar dankbar" über das Wahlergebnis. Sie kündigte an, die Linke werde sich nun im Bundestag für politische Veränderungen einsetzen, "ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind, ist egal".
Für die Union wurden in den Hochrechnungen zwischen 187 und 210 Mandate vorhergesagt, für die AfD zwischen 131 und 145 und für die SPD zwischen 106 und 119. Die Grünen würden mit zwischen 81 und 94 Mandaten folgen, die Linke mit 58 bis 65 Mandaten. Sollten FDP und BSW erfolgreich sein, könnten sie je 33 Mandate erringen.
Hinzu kommt möglicherweise ein Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. Die Wahlbeteiligung wurde mit 83,0 Prozent angegeben.
Für die Union bedeutet das Ergebnis einen Zugewinn von mehr als vier Prozent, für die AfD von mehr als neun Prozent. Die SPD stürzt hingegen um mehr als neun Prozent ab. Die Grünen verlieren leicht, bleiben aber relativ nah an ihrem Ergebnis von 2021. Massive Verluste erleidet auch die FDP, die Linke legt erheblich zu.
(W.Uljanov--DTZ)
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