Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert

POLITIK 23.02.2025

Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert / Foto: © AFP/Archiv

Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben nach der Bundestagswahl eine schnelle Regierungsbildung gefordert. "Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, am Sonntag. "Alle müssen sofort vom Wahlkampfmodus in den Regierungsbildungsmodus umschalten", teilte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, mit.

Textgröße ändern:

Beide Verbände verwiesen auf drängende innen- und außenpolitische Probleme. "Die geopolitische Lage und die strukturellen Standortschwächen zwingen Deutschland zum sofortigen Handeln - ein Regierungsvakuum können wir uns nicht leisten", erklärte ZDH-Präsident Dittrich. BDI-Chef Leibinger warnte vor einem "Entscheidungs- und Handlungsstau" in vielen für die Wirtschaft "existenziellen Fragen". Notwendig seien Lösungen etwa bei Bürokratieabbau, staatlichen Investitionen, Energieversorgung oder in der Sicherheitspolitik.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) forderte ebenfalls "schnell eine handlungsfähige Regierung". Die Situation im Land sei "vergleichbar mit der Lage unmittelbar nach der Wiedervereinigung" und erfordere "eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung", erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. Deutschland brauche eine "Befreiungsschlag, angefangen bei der Bürokratie". Zudem erwarte Europa angesichts der Handelskonflikte mit den USA und China "von Deutschland eine klare und pragmatische Positionierung".

Es sei an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz als Wahlsieger sowie "den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, eine geeinte Bundesregierung zu bilden, die zügig Entscheidungen für ein wirtschaftlich starkes und digital souveränes Deutschland trifft", erklärte der Präsident des Digitalbranchenverbands Bitkom, Ralf Wintergerst. Angesichts der höchsten Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten bezeichnete er die Wahl als "Sieg für die Demokratie" und "starkes Zeichen für ein demokratisches Deutschland".

(M.Travkina--DTZ)

Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"

US-Präsident Donald Trump hat die Auszeichnung der früheren IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis als "schändliche und blamable Entscheidung" kritisiert. Die diesjährige Wahl des Nobelkomitees in Oslo hinterlasse einen "unauslöschlichen Fleck" auf Norwegen, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Anhängern in Syracuse im Bundesstaat New York.

Hoppermann: Bei CDU-Präsidiumsklausur Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat für die am Sonntag beginnende Klausur der Parteispitze eine Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin zugesagt. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

US-Gesandter Witkoff: "Konstruktive Gespräche" mit Kiew und Europäern zum Ukraine-Krieg

Nach dem Eintreffen ukrainischer Unterhändler zu Beratungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen" gesprochen. Bei dem Austausch in Miami im Bundesstaat Florida sei es unter anderem um "kurzfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter" in der Ukraine wie die Stärkung der Energieinfrastruktur und Getreideexporte gegangen, erklärte Witkoff am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Trump ernennt Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin ernannt. Er lobte sie am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als treue Anhängerin seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Zacharia wird damit die Nachfolge von Karoline Leavitt antreten, die im August zurückgetreten war. Leavitt hatte dies damit begründet, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle.