Deutsche Tageszeitung - Nach Bundestagswahl: Europäer hoffen auf rasche Regierungsbildung

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Nach Bundestagswahl: Europäer hoffen auf rasche Regierungsbildung

POLITIK 24.02.2025

Nach Bundestagswahl: Europäer hoffen auf rasche Regierungsbildung / Foto: © AFP

Nach der Bundestagswahl haben zahlreiche europäische Politiker die Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung zum Ausdruck gebracht. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel, sie hoffe wegen der anstehenden Grundsatzentscheidungen in Europa "so schnell wie möglich" auf eine neue Regierung in Berlin. EU-Ratspräsident António Costa gratulierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Wahlsieg und kündigte im Onlinedienst X eine enge Zusammenarbeit an.

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Der amtierende österreichische Bundeskanzler Alexandre Schallenberg gratulierte Merz zu seinem "fulminanten Wahlerfolg" und äußerte die Hoffnung auf eine stabile Regierung in Berlin. "Wir brauchen Deutschland als Stabilitätsfaktor" und als "größten Wirtschaftsmotor", sagte er in Brüssel. In den Bereichen Wehrhaftigkeit und Industriepolitik stünden in Europa wichtige Entscheidungen an, betonte der ÖVP-Politiker mit Blick auf Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben.

Der belgische Regierungschef Bart De Wever sprach dem "künftigen Bundeskanzler Merz" ebenfalls seine Glückwünsche aus. "Wir freuen uns auf eine starke deutsche Regierung", schrieb der flämische Rechtsnationalist auf X.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez von den Sozialisten gratulierte Merz ebenfalls. Ein starkes Europa erfordere Zusammenarbeit, "um gemeinsame Herausforderungen zu meistern", schrieb Sánchez auf X. Spaniens Außenminister Albares Bueno sagte, Merz' Union habe "sehr klar gemacht, dass sie unter keinen Umständen irgendeine Art von Bündnis mit den Rechtsextremen eingehen wird".

Der niederländische Außenminister Caspar Veldcamp betonte, Merz habe sich klar zu den transatlantischen Beziehungen bekannt. Dies sei wichtig, denn die Europäer müssten sich "organisieren angesichts der neuen Herausforderung durch (US-Präsident Donald) Trump".

(M.Dylatov--DTZ)

US-Gesandter Witkoff: "Konstruktive Gespräche" mit Kiew und Europäern zum Ukraine-Krieg

Nach dem Eintreffen ukrainischer Unterhändler zu Beratungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen" gesprochen. Bei dem Austausch in Miami im Bundesstaat Florida sei es unter anderem um "kurzfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter" in der Ukraine wie die Stärkung der Energieinfrastruktur und Getreideexporte gegangen, erklärte Witkoff am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Trump ernennt Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin ernannt. Er lobte sie am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als treue Anhängerin seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Zacharia wird damit die Nachfolge von Karoline Leavitt antreten, die im August zurückgetreten war. Leavitt hatte dies damit begründet, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle.

Trump: Mit Putin russische Diesel-Lieferung für USA und Weltmarkt vereinbart

Russland will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump große Mengen Diesel an die USA und den Weltmarkt liefern. Trump erklärte am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, dies habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, um die Preise zu senken. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, schrieb Trump.

Ermittler: Copilot von Flydubai-Maschine plante Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv

Der Copilot der in Saudi-Arabien notgelandeten Flydubai-Maschine plante nach Angaben der emiratischen Ermittler einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen im israelischen Tel Aviv. Der Mann aus dem Oman habe sich dabei die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zum Vorbild genommen, erklärte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Schamsi am Freitag. Sein Ziel sei gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten.

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