Grüne dringen auf Beschlüsse zu Schuldenbremse noch durch bisherigen Bundestag / Foto: © AFP
Grüne dringen auf Beschlüsse zu Schuldenbremse noch durch bisherigen Bundestag
Führende Grünen-Politiker dringen auf Korrekturen an der Schuldenbremse oder Beschlüsse zu möglichen Sondervermögen noch durch den bisherigen Bundestag. Hintergrund ist das Fehlen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für Union, SPD und Grüne in dem am Sonntag neu gewählten Parlament. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentierte am Montag in Berlin vor allem mit außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten.
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen generell schwieriger. Union, SPD und Grüne verfügen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig zusammen über 413 von 630 Mandaten. Für das Quorum von zwei Dritteln der Stimmen wären aber 420 Stimmen erforderlich.
Da die demokratischen Parteien eine Kooperation mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD ausschließen, wäre diese Stimmenzahl nur unter Einbeziehung der Linkspartei zu erreichen, mit der CDU und CSU bislang nicht zusammenarbeiten wollen.
Deutschland trage Verantwortung für den Frieden in Freiheit in Europa, sagte Baerbock. "Wir müssen in diesem Moment die Kraft dafür finden", rief sie zu einem gemeinsamen Handeln der demokratischen Parteien auf. In diesem entscheidenden Moment brauche es ein Deutschland, "das ohne Zögern und Zaudern für diesen Frieden in Freiheit einsteht".
Baerbock verwies dabei auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Donald Trump und in Verbindung damit auf die Lage der Ukraine. Daraus ergebe sich eine Verantwortung, die größer sei als Parteipolitik. Es sei unter anderem wegen des Wahlkampfs schon viel Zeit versäumt worden. Es sei keine Option, jetzt bis zu einer Regierungsbildung "nach Ostern oder Pfingsten" zu warten.
Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz müsse nun zeigen, ob "seine großen Ankündigungen" zu einer europäischen Sicherheitspolitik "nur Wortblasen gewesen sind", forderte Baerbock. Sonst würden den Preis andere zahlen, "zuerst die Menschen in der Ukraine und ich hoffe nicht weitere Menschen in Europa".
"Wir haben noch die Möglichkeit, im bestehenden Bundestag finanzielle Hilfen durch eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen, wenn wir sehr schnell sind", sagte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Dies gelte nicht nur für den Bereich Verteidigung, sondern "auch um die Wirtschaft resilienter zu kriegen". Auch Merz müsse erkennen, dass hierfür wie auch für die Infrastruktur Geld erforderlich sei.
Zuvor hatte bereits der Grünen-Politiker und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir einen Beschluss des alten Bundestages zur Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. Im ARD-"Morgenmagazin" verwies auch er darauf, dass dieser noch bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments voll arbeitsfähig bleibt.
"Wir können mit Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD dafür sorgen, dass wir mehr ausgeben können für die Landesverteidigung", sagte Özdemir. Später sei es nicht mehr ohne weiteres möglich, "mehr zu tun für die Bildung, für die Infrastruktur, für die Bundeswehr", warb der Grünen-Politiker für diesen Vorschlag.
Linken-Parteichef Jan van Aken erklärte sich zwar grundsätzlich zur Mitwirkung seiner Partei zu Verfassungsänderungen bereit, allerdings nur bei bestimmten Themen. "Natürlich sind wir gesprächsbereit, ist doch gar keine Frage", sagte van Aken ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin". Einen Blankoscheck wolle seine Partei der künftigen Regierung aber nicht ausstellen.
Die Auffassung der Linken sei: "Die Schuldenbremse muss natürlich weg", sagte van Aken. Eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnte er aber in diesem Zusammenhang ab. Auch militärische Unterstützung für die Ukraine hat die Linke bislang nicht mitgetragen. Zu einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr dürfte sie ebenfalls kaum bereit sein.
(Y.Leyard--DTZ)
Empfohlen