Grüne zu Reform von Schuldenbremse: Union kann uns sehr gern anrufen / Foto: © AFP/Archiv
Grüne zu Reform von Schuldenbremse: Union kann uns sehr gern anrufen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Schuldenbremse Versäumnisse vorgeworfen und sich zugleich weiterhin gesprächsbereit gezeigt. Grüne und auch SPD hätten "immer wieder mit der Union gesprochen", dass die Parlamentsmehrheit genutzt werden müsse, "um gemeinsam zu einer Reform der Schuldenbremse zu kommen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Jetzt haben wir ein Stück weit Chaos, was die CDU an dieser Stelle zu verantworten hat."
"Wer mit uns verhandeln möchte, kann uns sehr gern anrufen", sagte Dröge weiter, "dann werden wir miteinander sprechen". Grundsätzlich sei es allerdings "schlauer, die Reform der Schuldenbremse nicht über Sondervermögen zu lösen". Es gehe nicht nur um das Thema Sicherheit und Verteidigung, sondern auch um Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft.
CDU-Chef Merz hatte sich am Montag offen dafür gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte er.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zeigte sich am Dienstag offen für Gespräche über nötige Finanzierungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa über ein weiteres Sondervermögen. Er sprach sich allerdings gegen eine umfassende Reform der Schuldenbremse durch den scheidenden Bundestag aus. Er sehe Probleme mit der Legitimität des scheidenden Bundestags, "eine so grundlegende Entscheidung" zu treffen, sagte er.
Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, merkte ebenfalls an, dass eine Abstimmung durch den scheidenden Bundestag "keine unproblematische Entscheidung" sei. Die Wählerinnen und Wähler hätten den neuen Bundestag bereits gewählt und sie halte das demokratietheoretisch "nicht für locker und easy". Das werde dann Merz verantworten müssen.
Die Grünen-Fraktion tritt am Mittwoch erstmals in ihrer neuen Zusammensetzung an. Die bisherige Fraktionsspitze stellt sich als geschäftsführend zur Verfügung, eine neue Spitze soll zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.
(O.Tatarinov--DTZ)
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