EU-Außenbeauftragte bekommt bei Washington-Besuch keinen Termin bei Rubio

Deutsche Tageszeitung - EU-Außenbeauftragte bekommt bei Washington-Besuch keinen Termin bei Rubio

POLITIK 26.02.2025

EU-Außenbeauftragte bekommt bei Washington-Besuch keinen Termin bei Rubio / Foto: © AFP

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält sich in Washington auf und kommt dort bis Donnerstag mit US-Kongressabgeordneten zusammen. Ein geplantes Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio finde dagegen nicht statt, teilte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel mit. Kallas wollte mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen.

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Die EU-Außenbeauftragte hatte das Treffen mit dem US-Außenminister am Montag in Brüssel angekündigt. Stattdessen will Kallas nun mit Senatoren und anderen Kongressvertretern über die transatlantischen Beziehungen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten, wie der Sprecher weiter mitteilte.

Am Montag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus beraten. Am Donnerstag wird der britische Premierminister Keir Starmer in Washington erwartet.

(W.Novokshonov--DTZ)

Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA

Die vom US-Verteidigungsministerium angekündigte Liveübertragung der Exekution eines zum Tode verurteilten Attentäters hat scharfe Kritik ausgelöst. Das UN-Menschenrechtskommissariat bezeichnete die geplante Übertragung der Hinrichtung am Freitag als eine Form von "Folter", der demokratische US-Senator Chris Murphy nannte das Vorhaben des Verteidigungsministeriums "ekelhaft". Die Exekution des seit seinem Anschlag auf einen Rollstuhl angewiesenen US-Armeepsychiaters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando soll am 3. Dezember erfolgen.

"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung

"Schande", "unmoralisch", "völlig inakzeptabel": Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit seinem Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich über das Treffen ebenso empört wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der ukrainische Botschafter in Deutschland nannte es "widerlich", dass ein Altkanzler den "Kriegsverbrecher" Putin "so herzlich umarmt", während in seinem Land dutzende Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden seien.

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Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Feret Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zuvor im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert hatte, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.

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