Selenskyj zu EU-Sondergipfel am 6. März erwartet

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj zu EU-Sondergipfel am 6. März erwartet

POLITIK 27.02.2025

Selenskyj zu EU-Sondergipfel am 6. März erwartet / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast beim EU-Sondergipfel zur Ukraine kommende Woche Donnerstag erwartet. EU-Ratspräsident António Costa hat Selenskyj zu dem Spitzentreffen am 6. März eingeladen, wie er am Donnerstag in Brüssel bekanntgab. Die Europäer wollten mit Selenskyj die neuesten Entwicklungen diskutieren, schrieb Costa in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs.

Textgröße ändern:

"Was die Ukraine betrifft, gibt es eine neue Dynamik, die zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden führen sollte", schrieb Costa in dem Brief, den er in den Onlinediensten Bluesky und X veröffentlichte. Themen des Sondergipfels seien die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas.

Die Europäer seien bereit, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, betonte Costa. Die EU müsse deshalb auf einen "Beitrag zu Sicherheitsgarantien vorbereitet sein, die notwendig sind, um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu gewährleisten", betonte er.

Wegen der Annäherung zwischen den USA und Russland sieht sich die EU unter Druck, selbst für die Verteidigung gegen mögliche russische Angriffe zu sorgen und die Ukraine noch mehr zu unterstützen. Die EU-Staaten haben seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine vor gut drei Jahren rund 60 Prozent der Militärhilfe für Kiew geleistet und überdies mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien

"Schande", "unmoralisch": Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Geburtstag hagelt es Kritik aus der Regierung und den Bundesparteien. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag. Grüne und FDP bezeichneten den Besuch als "Schande", aus der SPD kam hingegen auch Verständnis für Schröders Kontakte nach Moskau.

Merz "zutiefst empört" über Schröders Besuch bei Putin in Moskau

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Staatschef Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Bundeskanzler sei "zutiefst empört" über das Treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. "Putin allein" sei für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und seine Befehle sorgten täglich für "unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete".

Tödliche Schüsse bei Waffenkontrolle in Bayern: Kein Hinweis auf extremistisches Motiv

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Landratsmitarbeiter bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in der Oberpfalz in Bayern gibt es bislang keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen keine Anzeichen für eine extremistische Gesinnung des 60-jährigen Tatverdächtigen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag vor Journalisten in Oberschleißheim. Der mutmaßliche Schütze sei bislang auch polizeilich nicht aufgefallen.

Friedensnobelpreis geht an südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay

Die südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Pillay habe maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden", sagte der Chef des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, am Freitag in Oslo.