Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in Österreich einigen sich auf Koalition
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in Österreich haben sich im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, präsentierte am Donnerstag das gemeinsame Regierungsprogramm mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Dieses enthält unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Migranten "ab dem ersten Tag" und ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen.
Der erste Versuch einer solchen Dreier-Koalition war Anfang Januar gescheitert. Danach hatte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Damit stand die Partei so nah davor wie nie, den Kanzler zu stellen. Gespräche der FPÖ und ihres rechtsradikalen Chefs mit der ÖVP scheiterten jedoch.
Daraufhin führte die ÖVP neue Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos, die innerhalb von knapp zwei Wochen zum Erfolg führten. ÖVP-Chef Stocker sagte bei der Vorstellung des Regierungsprogramms mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" am Donnerstag, hinter dem Land lägen "die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte".
Die drei Parteien seien bereit, "das Wohl unseres Landes über Partei und Einzelinteressen zu stellen", sagte Stocker. Vorstellungen und Prioritäten aller drei Koalitionspartner seien in einem "gemeinsamen Programm für die Zukunft Österreichs vereint".
In der Asylpolitik sind dabei Verschärfungen vorgesehen. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend gestoppt werden. Während einer dreijährigen "Integrationsphase" soll es zudem nur reduzierte Sozialleistungen geben. Ein islamistisch motivierter Messerangriff eines jungen syrischen Asylbewerbers auf Fußgänger in Villach vor rund anderthalb Wochen, bei dem ein Jugendlicher getötet worden war, hatte in Österreich zu heftigen Diskussionen geführt.
In dem Programm bekennen sich die drei Parteien zu einer "starken und besseren Europäischen Union". Zudem soll mit einer "Entbürokratisierungsstelle" soll der Bürokratieabbau vorangetrieben werden.
Über die Ministerposten wird laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA erst in den kommenden Tagen in den jeweiligen Parteien entschieden. Vereidigt werden könnte die neue Regierung demnach bereits am kommenden Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Gremien der drei Parteien grünes Licht für den Koalitionsvertrag geben. Bei den Neos müssen am Sonntag noch die Mitglieder zustimmen.
Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.
In Umfragen lag die FPÖ zuletzt mit mehr als 33 Prozent deutlich vorne. Die ÖVP stürzte hingegen auf unter 19 Prozent ab. Die Konservativen sind seit 1987 an der Regierung in dem Neun-Millionen-Einwohner-Land beteiligt.
(O.Tatarinov--DTZ)
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