Deutsche Tageszeitung - Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab

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Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab

POLITIK 28.02.2025

Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab / Foto: © AFP

Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl hat der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen die Wahlkampagne seiner Partei scharf kritisiert. Der "Spiegel" zitiert am Freitag aus einem zweiseitigen internen Papier Andresens, in dem dieser den Grünen strukturelle Fehler vor dem Bruch der Ampel-Koalition bescheinigt. Die Zeit danach bis zum Wahltag am vergangenen Sonntag habe nicht ausgereicht, "um neues Vertrauen aufzubauen".

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Andresen kritisiert in dem Papier auch Kanzlerkandidat Robert Habeck. Die Grünen seien mit ihm "in die Kamala-Harris-Falle" getappt, schreibt der Europapolitiker. Ähnlich wie die bei der US-Wahl dem jetzigen Präsidenten Donald Trump unterlegene demokratische Kandidatin Harris sei die Partei "gefangen in der eigenen Euphorie" gewesen. Dazu hätten die Umfrage-Beliebtheitswerte Habecks, steigende Mitgliederzahlen und volle Hallen bei Wahlkampfveranstaltungen beigetragen.

Die Grünen hatten bei der Wahl am vergangenen Sonntag im Vergleich zu 2021 Verluste hinnehmen müssen. Die Partei kam mit 11,6 Prozent nur noch auf Platz vier. Kanzlerkandidat Habeck kündigte anschließend an, sich nicht mehr für führende Ämter seiner Partei bewerben zu wollen.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte für das schwache Abschneiden aber nicht Habeck verantwortlich. "An Robert Habeck lag es jedenfalls nicht", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel". Der eigentliche Fehler sei schon deutlich vor der Wahl gemacht worden. "In der Migrationspolitik sind wir seit Jahren nicht klar", kritisierte der Ministerpräsident.

Er sei der Überzeugung, die irreguläre Migration müsse begrenzt werden, so Kretschmann. "In diesem Wahlkampf rückte die Migrationspolitik durch die Anschläge und die öffentliche Debatte in den Fokus. Dadurch wurde unser Fehler sichtbar und hat durchgeschlagen."

(M.Travkina--DTZ)

US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" nach elfmonatigem Einsatz wieder in Kalifornien

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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