Deutsche Tageszeitung - Sondierungen für Regierung "offen und konstruktiv"

Deutsche Tageszeitung - Sondierungen für Regierung "offen und konstruktiv" - Fortsetzung kommende Woche

Sondierungen für Regierung "offen und konstruktiv" - Fortsetzung kommende Woche

POLITIK 28.02.2025

Sondierungen für Regierung "offen und konstruktiv" - Fortsetzung kommende Woche / Foto: © AFP

Union und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition im Bund nach einem ersten Treffen am Freitag in der kommenden Woche fortsetzen. "Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen", teilten CDU, CSU und SPD am Freitag mit. "Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder."

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Bei dem ersten Treffen habe Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben, erklärten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch. "Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein."

Die Gespräche hatten am Vormittag im Bundestag begonnen. Union und SPD schickten jeweils neun Vertreterinnen und Vertreter in die ersten Sondierungen. CDU-Chef Friedrich Merz, der als Wahlsieger Kanzler werden möchte, bekräftigte in dieser Woche erneut, dass er bis Ostern eine neue Regierung bilden will.

Als einer der schwierigsten Punkte in den Sondierungsgesprächen gilt die Forderung von Merz, an Deutschlands Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar. Weitere Streitpunkte sind unter anderem das Bürgergeld und der Mindestlohn.

Wegen der schwierigen Haushaltslage wird zudem schon seit Tagen über eine Lockerung der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr diskutiert. Im Gespräch ist dabei eine Entscheidung noch im scheidenden Bundestag, weil dort noch die nötige Zweidrittelmehrheit für Union und SPD zusammen mit den Grünen möglich ist.

(P.Hansen--DTZ)

US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" nach elfmonatigem Einsatz wieder in Kalifornien

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.