Deutsche Tageszeitung - Selenskyj im Weißen Haus - Trump: Ukraine muss "Kompromisse" mit Russland machen

Selenskyj im Weißen Haus - Trump: Ukraine muss "Kompromisse" mit Russland machen


Selenskyj im Weißen Haus - Trump: Ukraine muss "Kompromisse" mit Russland machen
Selenskyj im Weißen Haus - Trump: Ukraine muss "Kompromisse" mit Russland machen / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem mit Spannung erwarteten Besuch bei seinem US-Amtskollegen Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Trump sagte dabei am Freitag, dass eine Waffenruhe mit Russland "ziemlich nahe" sei. Die Ukraine werde dabei jedoch "Kompromisse" machen müssen. Selenskyj sagte seinerseits, er wolle keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Über Trump sagte Selenskyj, er denke, dieser sei "auf unserer Seite".

Textgröße ändern:

Bei dem Treffen sollten Selenskyj und Trump ein Rohstoffabkommen zur gemeinsamen Nutzung von Bodenschätzen in der Ukraine unterzeichnen. Trump sagte, das Abkommen sei "sehr fair".

Über den Inhalt der Vereinbarung ist bisher wenig bekannt - die von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien der USA scheinen darin jedoch nicht enthalten zu sein. Dennoch könnte das Abkommen eine Wende für die Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Kiew bedeuten, die in den vergangenen Wochen von Misstönen bestimmt waren.

Nach ukrainischen Angaben ist vorgesehen, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. In der Ukraine befinden sich rund fünf Prozent der weltweiten Bodenschätze. Diese sind jedoch zum Großteil noch nicht erschlossen und schwierig abzubauen. Viele Vorkommen befinden sich zudem in den besetzten Gebieten unter russischer Kontrolle.

Das Abkommen enthält demnach aber keine ausdrückliche Verpflichtung der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine. Trump sieht in dem Abkommen eine Gegenleistung für von Washington bereits geleistete Militärhilfe.

Der Rechtspopulist hatte die Ukraine-Politik seines Vorgängers Joe Biden kurz nach Amtsantritt auf den Kopf gestellt, in dem er ohne Absprache mit der Ukraine oder den transatlantischen Partnern Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin aufnahm.

Der Ton zwischen Washington und Kiew hatte sich zusätzlich verschärft, nachdem sich Selenskyj Mitte Februar zunächst geweigert hatte, ein von den USA vorgelegtes Abkommen zu unterzeichnen. Als Grund nannte er damals mangelnde Sicherheitsgarantien. In der Folge bezeichnete Trump den ukrainischen Präsidenten als "Diktator ohne Wahlen" und gab der Ukraine die Schuld an der russischen Invasion im Februar 2022.

In den vergangen Tagen wurde Trumps Ton wieder gemäßigter. Er habe "viel Respekt" für Selenskyj, sagte er am Donnerstag. "Wir werden gut miteinander auskommen." Das nun ausgehandelte Abkommen weicht von Trumps ursprünglicher Forderung ab, die Ukraine unter anderem zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar zu verpflichten.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Textgröße ändern: