Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag

Deutsche Tageszeitung - Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag

POLITIK 01.03.2025

Nach Eklat im Weißen Haus: Hofreiter fordert Notlagenbeschluss im Bundestag / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Eskalation eines Gesprächs zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, dass der Bundestag rasch eine Notlage erklärt. "Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas", sagte er am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein."

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"Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit", fügte Hofreiter hinzu. Die derzeitige Lage sei ein "grundsätzlicher Epochenbruch", fuhr er fort. Gleichwohl sei Russland "nicht so mächtig wie oft behauptet" - allein Deutschland sei "deutlich stärker".

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der "Bild am Sonntag", der Eklat im Weißen Haus zeige, dass US-Präsident Donald Trump "die Seiten gewechselt hat". Er fuhr fort: "Die Attacke wirkt fast geplant, um diesen Wechsel der US-Bevölkerung zu 'verkaufen'. Die USA sind somit kein Partner mehr." Auch er sprach sich dafür aus, in Deutschland die Notlage, ein Sondervermögen oder den Spannungsfall zu erklären - all das sind Möglichkeiten beziehungsweise Voraussetzungen für zusätzliche Gelder für die Verteidigung.

Kiesewetter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem auf, seinen voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) zum Ukraine-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag nach London mitzunehmen. Der Kanzler müsse Merz "ab sofort zu allen internationalen Treffen mitnehmen und einbinden".

Trump, angefeuert von seinem Vizepräsidenten JD Vance, und Selenskyj waren am Freitag bei ihrem Treffen im Oval Office vor laufenden Kameras heftig aneinander geraten. Trump und Vance warfen Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, der US-Präsident drohte zugleich mit einem Ende der Unterstützung.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.