Starmer empfängt Staats- und Regierungschefs zu europäischem Ukraine-Gipfel

Deutsche Tageszeitung - Starmer empfängt Staats- und Regierungschefs zu europäischem Ukraine-Gipfel

POLITIK 02.03.2025

Starmer empfängt Staats- und Regierungschefs zu europäischem Ukraine-Gipfel / Foto: © POOL/AFP

Vor dem Hintergrund des jüngsten politischen Kurswechsels in den USA und wachsender Unsicherheit über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses findet am Sonntag ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine in London statt. Auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer werden rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs erwartet. Nach Angaben von Starmers Büro soll der Gipfel die europäische Unterstützung für die "Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens" in der Ukraine untermauern.

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Zudem soll sich das Treffen angesichts zunehmender Ungewissheit über die künftige Unterstützung der USA auch mit der Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich befassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich im Vorfeld offen für eine "Diskussion" über eine mögliche künftige europäische nukleare Abschreckung, nachdem der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt für solche Gespräche mit London und Paris plädiert hatte. Für Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Gipfel teilnehmen und am späten Nachmittag in London vor die Presse treten. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden an den Beratungen teilnehmen.

(B.Izyumov--DTZ)

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.