Deutsche Tageszeitung - Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen

Deutsche Tageszeitung - Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen - Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet

Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen - Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet

POLITIK 02.03.2025

Bürgerschaftswahl in Hamburg begonnen - Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet / Foto: © AFP/Archiv

In Hamburg hat die Bürgerschaftswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr am Sonntag haben mehr als 1200 Wahllokale geöffnet. Knapp 1,32 Millionen Menschen sind der Landeswahlleitung zufolge zur Stimmabgabe berechtigt. Eine Woche nach der Bundestagswahl entscheiden sie über die Zukunft des rot-grünen Senats unter Regierungschef Peter Tschentscher (SPD). Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.

Anzeige

Textgröße ändern:

In Umfragen führten die Sozialdemokraten mit Werten von 32 bis 33 Prozent deutlich vor den anderen Parteien. Dahinter lieferten sich die Grünen und die CDU mit Zustimmungswerten zwischen 16 und 18 Prozent ein enges Rennen um Platz zwei. SPD und Grüne wollen ihre bereits seit 2015 bestehende Regierungskoalition fortsetzen. Umfragen zufolge würde es dafür reichen.

Auch ein Bündnis von SPD und CDU sowie eventuell ganz knapp eine Koalition aus SPD und Linken wären demnach aber möglich. Die Linke lag in Befragungen zuletzt bei zehn bis 13 Prozent, die AfD wurde zwischen neun und elf Prozent verortet. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lagen unter oder um drei Prozent. Sie drohen den Parlamentseinzug zu verpassen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextreme haben Ermittler in Sachsen-Anhalt mehrere Wohnungen durchsucht. Die Verfahren richten sich gegen neun Beschuldigte, darunter vier Heranwachsende und ein Jugendlicher, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Freitag mitteilte. Ihnen werden teilweise gemeinschaftlich begangene Straftaten vorgeworfen, darunter Gewalttaten gegen Ausländer und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Moratorium für Wind- und Solaranlagen löst in Frankreich Kritik aus

Die überraschende Verabschiedung eines vorläufigen Baustopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten hat in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. "Wir begehen damit kollektiven Suizid", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Freitag dem Sender RMC. "Wissenschaftler warnen uns immer wieder, und wir gehen genau in die andere Richtung."

CSU will Reichinnek als Geheimdienst-Kontrolleurin verhindern

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Das Gremium gehöre zum "Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."

Warken: Bund muss Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

Anzeige