Gewaltverzicht der PKK: Deutschland hält an Einstufung als Terrororganisation fest

Deutsche Tageszeitung - Gewaltverzicht der PKK: Deutschland hält an Einstufung als Terrororganisation fest

POLITIK 02.03.2025

Gewaltverzicht der PKK: Deutschland hält an Einstufung als Terrororganisation fest / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesinnenministerium hält trotz des offiziellen Gewaltverzichts der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorerst an deren Einstufung als Terrororganisation fest. Aus Sicht der Bundesregierung bestehe "im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK", erklärte ein Sprecher am Sonntag. Die weitere Entwicklung der PKK und die Auswirkungen auf die Bewertung in Deutschland ließen sich noch nicht absehen.

Textgröße ändern:

Die PKK sei mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden. "Der strategische Gewaltverzicht in Deutschland darf darüber nicht hinwegtäuschen", erklärte der Sprecher. Die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation gäben ebenso Anlass zur Sorge "wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland".

Die logistische und finanzielle Unterstützung, die Rekrutierung neuer Anhänger und progagandistische Kundgebungen und Großveranstaltungen seien wesentliche Aktionsfelder in Deutschland. Die PKK ist in Deutschland seit Ende November 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt. Seit 2002 listet die Europäische Union sie als Terrororganisation.

Über die aktuelle Einstufung durch das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Die PKK hatte am Samstag eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei verkündet. Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hatte seine Anhänger zuvor aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.