Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde

Deutsche Tageszeitung - Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde

POLITIK 02.03.2025

Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde / Foto: © APA/AFP

Die künftige neue Regierungskoalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Österreich hat die letzte Hürde genommen: Auf einer Mitgliederversammlung in Wien stimmten die liberalen Neos am Sonntag mit gut 94 Prozent für das Bündnis. Damit wurde die laut Parteistatut notwendige Zweidrittelmehrheit klar erreicht und der neuen Regierung steht nichts mehr im Wege. Sie soll nun bereits am Montag vereidigt werden.

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Die drei Parteien hatten sich im zweiten Anlauf zusammengerauft und am vergangenen Donnerstag auf eine Koalition ohne die rechtspopulistische FPÖ geeinigt. Am Freitag stimmten die Vorstände der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ für das vereinbarte Regierungsprogramm. Damit stand nur noch das Ja der Neos aus, das nun am Sonntag erfolgte.

Neuer Kanzler wird damit ÖVP-Chef Christian Stocker, der laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bereits am Montag das Amt von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg übernimmt. Zuvor solle die neue Regierung am Vormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Designierte Außenministerin ist Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Der erste Versuch einer solchen Dreier-Koalition war Anfang Januar noch gescheitert. Danach hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Damit stand die Partei so nah davor wie noch nie, den nächsten Kanzler in Österreich zu stellen. Gespräche der FPÖ und ihres rechtsradikalen Chefs mit der ÖVP scheiterten jedoch.

Daraufhin führte die ÖVP erneut Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos, die innerhalb von knapp zwei Wochen zum Erfolg führten. Das Regierungsprogramm sieht neben einem klaren Bekenntnis zu einer "starken und besseren Europäischen Union" unter anderem eine striktere Asylpolitik vor: Der Familiennachzug soll zumindest vorübergehend gestoppt werden, während einer dreijährigen "Integrationsphase" soll es zudem nur reduzierte Sozialleistungen geben.

(G.Khurtin--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."