Tschentscher nach SPD-Wahlsieg in Hamburg: "Wir haben es hinbekommen"

Deutsche Tageszeitung - Tschentscher nach SPD-Wahlsieg in Hamburg: "Wir haben es hinbekommen"

POLITIK 02.03.2025

Tschentscher nach SPD-Wahlsieg in Hamburg: "Wir haben es hinbekommen" / Foto: © AFP/Archiv

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich erfreut über den Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl gezeigt. Angesichts des Bundestagswahltermins eine Woche zuvor sei die Lage "knifflig" gewesen, sagte Tschentscher am Sonntag auf der SPD-Wahlparty. "Wir haben es hinbekommen", fügte er mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl vor einer Woche hinzu.

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Die SPD sei weder von links noch von rechts überholt worden. "Wir sind mit Abstand vor den anderen Parteien", sagte Tschentscher. Die Botschaft, "dass uns die Schlechtgelaunten aus der rechten Ecke vom Hals gehalten wurden", strahle hoffentlich auf ganz Deutschland aus.

(I.Beryonev--DTZ)

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.