Starmer: Europa übernimmt Hauptlast bei Friedenssicherung in der Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Starmer: Europa übernimmt Hauptlast bei Friedenssicherung in der Ukraine

POLITIK 02.03.2025

Starmer: Europa übernimmt Hauptlast bei Friedenssicherung in der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Nach Beratungen mit den europäischen Verbündeten Kiews hat der britische Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass Europa die Hauptverantwortung bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine tragen werde. "Europa muss die Hauptlast tragen, aber um den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen und dabei erfolgreich zu sein, müssen diese Bemühungen von den USA stark unterstützt werden", sagte Starmer am Sonntag in London.

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Zugleich kündigte Starmer eine Vereinbarung an, die es der Ukraine ermöglicht, 1,6 Milliarden Pfund (1,9 Milliarden Euro) britischer Exportfinanzierung für den Kauf von mehr als 5000 Luftabwehrraketen zu verwenden.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls an dem Treffen in London teilnahm, lobte, dass mehrere europäische Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollten. Dies seien "sehr gute Nachrichten", sagte Rutte. Zudem betonte er, dass sich die USA trotz anhaltender Kritik ihres Präsidenten Donald Trump der Nato weiter verpflichtet fühlten.

Neben zahlreichen Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nahm auf Einladung Starmers auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Krisentreffen in London teil. Anschließend wurde Selenskyj von König Charles III. empfangen, wie der Buckingham-Palast mitteilte.

Wegen der Annäherung zwischen den USA und Russland sieht sich die EU unter Druck, selbst für die Verteidigung gegen mögliche russische Angriffe zu sorgen und die Ukraine noch mehr zu unterstützen. Die EU-Staaten haben seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine vor gut drei Jahren rund 60 Prozent der Militärhilfe für Kiew geleistet und überdies mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

(P.Hansen--DTZ)

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Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

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Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."