Selenskyj: Ukraine bereit zur Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit den USA

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj: Ukraine bereit zur Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit den USA

POLITIK 02.03.2025

Selenskyj: Ukraine bereit zur Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit den USA / Foto: © AFP

Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA. "Das vorliegende Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind", sagte er am Sonntag mehreren britischen Medien nach einem europäischen Krisengipfel zur Ukraine in London. Es sei die Politik der Ukraine, "das fortzusetzen, was in der Vergangenheit geschehen ist, wir sind konstruktiv".

Textgröße ändern:

Die Unterzeichnung des Abkommens, das einen Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte, war am Freitag geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam. US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.

Nach ukrainischen Angaben war vorgesehen, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Trump sieht in dem Abkommen eine Gegenleistung für von Washington geleistete Militärhilfe.

Am Sonntag kamen vor dem Hintergrund des jüngsten politischen Kurswechsels in den USA und wachsender Unsicherheit über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses zahlreiche Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London zu einem Ukraine-Krisentreffen. Nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlagen Paris und London eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor, die "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten solle.

(W.Novokshonov--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."