Deutsche Tageszeitung - Neue Regierung in Österreich wird vereidigt

Deutsche Tageszeitung - Neue Regierung in Österreich wird vereidigt - ÖVP-Chef Stocker wird Kanzler

Neue Regierung in Österreich wird vereidigt - ÖVP-Chef Stocker wird Kanzler

POLITIK 03.03.2025

Neue Regierung in Österreich wird vereidigt - ÖVP-Chef Stocker wird Kanzler / Foto: © AFP/Archiv

In Österreich wird am Montag die neue Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vereidigt. Die Zeremonie bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Vormittag (11.00 Uhr) in Wien statt. Anschließend tritt der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, als Regierungschef an. Er übernimmt um 12.40 Uhr das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg.

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Die ÖVP hatte sich im zweiten Anlauf mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos zusammengerauft und am vergangenen Donnerstag auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Damit blieb die rechtspopulistische FPÖ, die bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden war, außen vor. Sie hatte nach der Wahl keinen Koalitionspartner gefunden.

(Y.Leyard--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."