Deutsche Tageszeitung - Frei: Koalitionsverhandlungen könnten vor Ostern abgeschlossen sein

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Frei: Koalitionsverhandlungen könnten vor Ostern abgeschlossen sein

POLITIK 03.03.2025

Frei: Koalitionsverhandlungen könnten vor Ostern abgeschlossen sein / Foto: © AFP

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hält es für möglich, dass Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen schon vor Ostern abschließen werden. "Ja, möglicherweise geht es ja schneller", sagte er am späten Sonntagabend in der ARD auf eine entsprechende Frage. Die ersten Gespräche von CDU/CSU und SPD seien "sehr vielversprechend" verlaufen. Beide Seiten wüssten, "das viel auf dem Spiel steht".

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Frei fügte hinzu: "Beide Seiten sind sich dessen bewusst, dass die Welt und Europa nicht auf Deutschland warten." Die außenpolitischen Ereignisse hätten sich in den letzten Tagen überschlagen. "Sie setzen voraus: ein handlungsfähiges Deutschland".

"Dafür brauchen wir sehr schnell eine Bundesregierung, die in der Lage ist, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen", betonte Frei.

Union und SPD hatten am Freitag erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung geführt, am Montag werden die Gespräche fortgesetzt - früher als erwartet. Grund sind auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.

Vertreter von CDU/CSU und SPD betonten vor der weiteren Sondierungsrunde die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben, wollten aber Berichte über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr nicht bestätigen.

Frei wollte sich ebenfalls nicht zu konkreten Zahlen äußern. Er sprach von "gewaltigen Herausforderungen, die zu schultern sind". Union und SPD versuchten hier "einen Weg zu finden, der verantwortungsvoll in die Zukunft führt".

CDU-Chef Friedrich Merz, der als Wahlsieger Kanzler werden möchte, hatte vergangene Woche bekräftigt, dass er bis Ostern eine neue Regierung bilden will.

(G.Khurtin--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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