Deutsche Tageszeitung - Irans Vizepräsident Sarif reicht Rücktritt ein

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Irans Vizepräsident Sarif reicht Rücktritt ein

POLITIK 03.03.2025

Irans Vizepräsident Sarif reicht Rücktritt ein / Foto: © AFP/Archiv

Der iranische Vizepräsident Mohammed Dschawad Sarif hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Massud Peseschkian habe das Rücktrittsgesuch des früheren Außenministers und Atomunterhändlers erhalten, aber noch nicht darauf reagiert, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag.

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Sarif hatte zuvor im Onlinedienst X beklagt, er sei in den vergangenen Monaten "mit den schrecklichsten Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen gegen mich und meine Familie konfrontiert worden". Er habe "die bitterste Zeit" seiner 40-jährigen politischen Karriere durchgemacht. "Um weiteren Druck auf die Regierung zu vermeiden, empfahl mir der Leiter des Justizwesens, zurückzutreten", erklärte Sarif. Dies habe er "sofort akzeptiert".

Peseschkian hatte Sarif am 1. August zu seinem Stellvertreter ernannt. Weniger als zwei Wochen später trat Sarif zum ersten Mal zurück und nannte als Grund Unzufriedenheit über die Zusammensetzung des neuen 19-köpfigen Kabinetts. Ende August kehrte er ins Amt des Vizepräsidenten zurück.

Sarif war von 2013 bis 2021 Außenminister der Regierung des damaligen reformorientierten Präsidenten Hassan Ruhani. International bekannt wurde er bei den Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015. Sarif gilt als einer der Architekten des Abkommens. 2018 stiegen die USA unter aus dem Abkommen aus und verhängten wieder Sanktionen gegen den Iran.

Sarifs Rücktrittsankündigung folgt auf die Entlassung des iranischen Wirtschaftsministers Abdolnaser Hemmati, der am Freitag angesichts der galoppierenden Inflation vom Parlament in Teheran abgesetzt worden war.

(L.Svenson--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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