Union will mit SPD rasch Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr schaffen / Foto: © AFP
Union will mit SPD rasch Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr schaffen
Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen. "Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe).
"Dass wir nicht nur für die Unterstützung der Ukraine, sondern auch für die Investitionen in unsere eigene Verteidigung und damit in die Bundeswehr erhebliche finanzielle Ressourcen benötigen, ist allen klar", sagte der CDU-Politiker. "Es geht jetzt vor allem darum, eine geschlossene und umsetzbare europäische Politik zur Unterstützung der Ukraine zu entwerfen."
Es gebe keinen Zweifel, dass sich Deutschland an der von Großbritannien vorgeschlagenen Koalition der Willigen beteiligen werde. "Deutschland hat sich klar zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt", sagte Wadephul.
"Wenn Sie es so wollen, ist Deutschland bereits seit langem in einer Koalition der Willigen, mit Polen, den Briten, den Balten, den nordischen Staaten und vielen anderen", fuhr der CDU-Politiker fort. "Dies war Hauptthema der ersten Abstimmungsgespräche des zukünftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs", so Wadephul.
Mit Blick auf neue Schulden drängte Wadephul im ZDF-"Morgenmagazin" auf eine rasche Einigung: "Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat", sagte Wadephul am Montag. Dies werde einige Wochen dauern. "Diese Wochen hat die Ukraine nicht, diese Wochen hat die freie Welt nicht." Es seien viele Stimmen von den Grünen und der FDP zu hören, die sich bereit zeigten, dies zu unterstützen, betonte Wadephul.
Nach dem Eklat in Washington vergangene Woche hob Wadephul die Bedeutung der Partnerschaft mit den USA hervor. Deutschland werde versuchen, den "Dissenz zu beseitigen und das Band der Unterstützung wiederherzustellen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" weiter. Es wichtig, dass Merz ein "gutes persönliches Verhältnis" zu Donald Trump herstelle".
Am Sonntag waren vor dem Hintergrund des jüngsten politischen Kurswechsels in den USA zahlreiche Staats- und Regierungschefs auf Einladung des britischen Premierministers Starmer nach London zu einem Ukraine-Krisentreffen gekommen, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Nach den Worten von Frankreichs Präsident Macron schlagen Paris und London eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor, die "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten solle.
(V.Sørensen--DTZ)
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