Linke will neuen Schulden für Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen

Deutsche Tageszeitung - Linke will neuen Schulden für Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen

POLITIK 03.03.2025

Linke will neuen Schulden für Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke will neuen Schulden für die Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen. Erst müsse die Bundesregierung erklären, wohin die 100 Milliarden aus dem bisherigen Sondervermögen geflossen seien und warum Deutschland immer noch nicht verteidigungsfähig sei, sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag im Deutschlandfunk. "Wir können nicht einfach 400 Milliarden ausgeben in ein schwarzes Loch offensichtlich, wo wir nicht genau wissen, wo das Geld hingeht. Ich halte das nicht für vertrauenswürdig."

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Die Linke sei nicht bereit, für eine weitere Aufrüstung zu stimmen, sagte Schwerdtner. Wohl aber für Infrastrukturprojekte in der Ukraine, die zivile Unterstützung und einen Schuldenschnitt für das Land.

Dass erwogen werde, noch im bestehenden Bundestag über ein Bundeswehr-Sondervermögen abzustimmen, finde sie schwierig, sagte die Linke-Chefin. "Wir haben jetzt neue Mehrheitsverhältnisse", betonte sie. Aus ihrer Sicht wäre eine Abschaffung oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse nachhaltiger. Die Linke wolle im neuen Bundestag "ganz regulär" die Schuldenbremse angehen. "Das ist der beste Kompromiss, den man machen kann", so Schwerdtner.

Hintergrund der Debatte ist, dass Grundgesetzänderungen etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erschwert werden. Union, SPD und Grüne verfügen künftig nicht mehr über die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Da die demokratischen Parteien aber eine Kooperation mit der AfD ausschließen, können sie das notwendige Quorum nur mithilfe der Linkspartei erreichen.

Möglich wäre aber noch ein Beschluss von Union, SPD und Grünen mit Zweidrittelmehrheit im scheidenden Bundestag. Dieser ist noch bis zum 25. März beschlussfähig, wenn das neue Parlament erstmals zusammentritt.

(P.Hansen--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."