Deutsche Tageszeitung - SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze

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SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze

POLITIK 03.03.2025

SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze / Foto: © AFP/Archiv

In der SPD gibt es weitere Forderungen nach einer personell grundlegenden Neuaufstellung der Partei. "Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich", heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Montag in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Diese wird eher dem linken Parteiflügel zugerechnet.

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"Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen", heißt es laut "Tagesspiegel" weiter in dem Papier. Aus diesem Grund sei ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig.

"Es sei eine neue Zusammensetzung unserer Spitze entscheidend", zitiert die Zeitung weiter aus dem Text. "Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen." Zwar gewinne und verliere man zusammen, "dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Führung keine Konsequenzen ziehen muss".

Zuvor hatten sich auch weitere SPD-Politikerinnen und Politiker unter anderem kritisch dazu geäußert, das SPD-Chef Lars Klingbeil nicht nur im Amt bleiben will, sondern zusätzlich den Fraktionsvorsitz übernahm. Der 47-jährige Klingbeil hatte am Wahlabend seinen Machtanspruch unter Hinweis auf einen "Generationenwechsel" begründet. Er löste an der Spitze der Fraktion danach den 65-jährigen Rolf Mützenich ab.

Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration sind Aziz Bozkurt und Stella Kirgiane-Efremidou. In dem Papier wird auch eine inhaltliche Erneuerung gefordert, vor allem ein Konzept für einen "solidarischen Sozialstaat". Die bisherige Politik der SPD zum Thema Migration kritisiert die Arbeitsgemeinschaft als "Wegducken, Vertagen und faule Kompromisse". Gefordert wird ein neues SPD-Grundsatzprogramm bis spätestens Ende 2028.

(M.Dylatov--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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