Rehlinger: Finanzierungsfragen in Sondierungen sollen schnell geklärt werden

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Rehlinger: Finanzierungsfragen in Sondierungen sollen schnell geklärt werden

POLITIK 03.03.2025

Rehlinger: Finanzierungsfragen in Sondierungen sollen schnell geklärt werden / Foto: © AFP

Union und SPD wollen Fragen der Finanzierung in ihren Sondierungsgesprächen möglichst schnell klären. Dabei gehe es nach dem Eklat im Weißen Haus mit dem Wolodymyr Selenskyj vor allem auch um Gelder für die Verteidigung, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Montag im Deutschlandfunk. Berichte über zwei weitere mögliche Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur wollte sie jedoch nicht kommentieren. Es sei aber klar, dass "sehr schnell Klarheit hergestellt werden" müsse.

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Rehlinger sagte, es sei "nichts Neues", dass Deutschland "riesige Investitionsbedarfe" bei Wirtschaft, Infrastruktur, aber auch Verteidigung habe. Nach dem Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus habe sich "in der Dringlichkeit, was auch Verteidigungsfragen angeht, (...) nochmal einiges geändert", betonte sie auf die Frage, ob eine Entscheidung schon bis zum EU-Gipfel am Donnerstag fallen solle.

"Ich halte nichts davon, dass jetzt mit allen möglichen Instrumenten und Zahlen um sich geworfen wird", sagte Rehlinger, die auf SPD-Seite Teil des Sondierungsteams ist, zu den Berichten über die Sondervermögen. Die Ampel-Koalition habe gezeigt, "dass es Regierungen kaputt macht, wenn alles immer wieder öffentlich breitgetreten wird".

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge sprachen Union und SPD bereits über zwei mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr und für Infrastruktur. Grundlage war demnach ein Dokument führender Ökonomen. Sie bezifferten nach "Bild"-Angaben vom Sonntag den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf 400 Milliarden Euro und den für Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dementierte am Sonntag allerdings, dass er diese Zahlen überhaupt kenne.

Nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag vor einer Woche hatten CDU/CSU und SPD am Freitag Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition aufgenommen. Sie sollen nun bereits am Montag fortgesetzt werden. CDU-Chef Friedrich Merz will nach eigenen Angaben bis Ostern eine Regierung bilden.

Es sei auch "über das Wochenende in unterschiedlichen Konstellationen" gesprochen worden, sagte Rehlinger. Ziel sei es "zügig" zu eine neue Regierung zu bilden. Die Klärung der Finanzierungsfrage alleine reiche nicht. Beide Seiten müssten "sich schon in ein paar wesentlichen Punkten einig sein", damit "eine belastbare Regierung" möglich sei.

Überlegungen, statt eines umfassenden Koalitionsvertrags nur einige Absprachen für die nächste Zeit zu treffen, wies Rehlinger zurück. "Ich glaube, man kann nicht auf Sicht fahren", sagte sie. Auch die Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, was sie von der neuen Regierung zu erwarten hätten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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