Scholz lädt Merz und Dobrindt zu Ukraine-Gespräch am Mittwoch ein

Deutsche Tageszeitung - Scholz lädt Merz und Dobrindt zu Ukraine-Gespräch am Mittwoch ein

POLITIK 03.03.2025

Scholz lädt Merz und Dobrindt zu Ukraine-Gespräch am Mittwoch ein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unionsspitze für Mittwoch zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik ins Kanzleramt eingeladen. Der Kanzler wolle den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag in London und den EU-Gipfel zur Ukraine am Donnerstag in Brüssel informieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

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Zu dem EU-Spitzentreffen in Brüssel werde der Bundeskanzler den CDU-Chef aber nicht mitnehmen, bekräftigte Hebestreit. Es gebe ohnehin "eine regelmäßige Konsultation" des Bundeskanzlers mit Merz, sagte er. "Das passiert sowohl auf Arbeitsebene als auch, wenn es nötig ist, direkt zwischen dem Bundeskanzler und dem Oppositionsführer."

Bei dem Treffen am Sonntag in London hatten die europäischen Verbündeten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem Eklat im Weißen Haus am Freitag den Rücken gestärkt. Zudem ging es um Pläne für eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine.

Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag soll es um die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie gehen. Hebestreit sagte, er sei "skeptisch", dass es am Donnerstag in Brüssel schon ein Ergebnis geben werde. "Ich glaube, das wird sich eher in weiteren Treffen in den nächsten Wochen weiter materialisieren."

(O.Tatarinov--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."