Deutsche Tageszeitung - SPD-Spitze sagt wegen Sondierung alle anderen Termine ab

Wetter - Berlin 10°C

SPD-Spitze sagt wegen Sondierung alle anderen Termine ab - auch Aschermittwoch

POLITIK 03.03.2025

SPD-Spitze sagt wegen Sondierung alle anderen Termine ab - auch Aschermittwoch / Foto: © AFP

Die SPD-Spitze will in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union keine weiteren Termine wahrnehmen. "Wir haben als Sondierungsteam entschieden, dass wir diese Woche alle Termine absagen", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Dies bedeute auch, "dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln".

Textgröße ändern:

Die nächste Gesprächsrunde mit der Union soll laut Klingbeil an diesem Montagnachmittag stattfinden. Die SPD wolle "zügig Klarheit" erreichen, sagte der Parteichef. "Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zu Einigungen zu kommen." Es gehe darum, jetzt "auszuloten, was gemeinsam geht". Dies gelte zunächst vor allem für die Finanzfragen. Eine Verständigung hier sei "wichtige Grundlage" für eine Vertrauensbasis zwischen den möglichen Regierungspartnern.

Zu Berichten, CDU-Chef Friedrich Merz strebe für Beschlüsse zum Thema Finanzen eine Sondersitzung des bestehenden Bundestages für Montag kommender Woche an, äußerten sich Klingbeil und Ko-Parteichefin Saskia Esken nicht. Beide verwiesen auf die mit der Union vereinbarte Vertraulichkeit. Sollte aus dem CDU-Vorstand dagegen verstoßen worden sein, "ist das keine vertrauensbildende Maßnahme", warnte Esken.

Auch zu Inhalten der Sondierungsgespräche wollten Klingbeil und Esken sich nicht äußern. Wesentlich sei jetzt angesichts der internationalen Lage Europa zu stärken und mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Für die SPD sei neben den Fragen der äußeren Sicherheit aber auch wichtig, "wirtschaftliches Wachstum zu erreichen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken", sagte allerdings Klingbeil.

Es gehe auch um die "soziale Infrastruktur", betonte ebenso Esken. Dies sei notwendig, "damit der Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter bestehen kann", sagte auch sie. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mahnte sie zudem eine wichtige Rolle für die beteiligten Frauen an. Die dort besprochenen Fragen "werden nicht die Männer unter sich ausmachen", stellte sie klar.

(W.Novokshonov--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."