Deutsche Tageszeitung - Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse

Deutsche Tageszeitung - Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"

Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"

POLITIK 03.03.2025

Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks" / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als "Taschenspielertricks" ab. "Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Es gehe nun "um Investitionen in die Zukunft", hob sie hervor.

Textgröße ändern:

Die Schuldenbremse "war ein Fehler und es gibt jetzt die Chance, diesen Fehler rückgängig zu machen", sagte Schwerdtner weiter. Sie verwies dabei auch auf den Finanzbedarf der Länder für den Bau von Schulen, Brücken und Schienen. "Die Infrastruktur in Deutschland zerbröselt", sagte die Linken-Parteichefin.

CDU-Chef Friedrich Merz warf sie vor, er wolle nun noch "mit alten Mehrheiten" im bestehenden Bundestag "zwei Sondervermögen durchdrücken" im Volumen von fast einer Billion Euro. "Wir stellen uns ganz klar gegen solche Taschenspielertricks", machte Schwerdtner deutlich.

Sie rief SPD und Grüne auf, sich nicht daran zu beteiligen und forderte stattdessen Merz zu Verhandlungen mit der Linkspartei auf. Sollte Merz an seinen Plänen festhalten, werde die Linke dies vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Gestärkt sieht sich die Linke durch ihren Wahlerfolg am Sonntag in Hamburg. Die Spitzenkandidatinnen dort, Cansu Özdemir und Heike Sudmann führten diesen neben "guter Arbeit vor Ort" auch auf "den guten Bundestrend" zurück. "Die linke Erfolgswelle geht weiter", sagte Schwerdtner.

(V.Korablyov--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."