Pistorius beruft kurzfristig virtuelles Treffen im Fünfer-Format zur Ukraine ein

Deutsche Tageszeitung - Pistorius beruft kurzfristig virtuelles Treffen im Fünfer-Format zur Ukraine ein

POLITIK 03.03.2025

Pistorius beruft kurzfristig virtuelles Treffen im Fünfer-Format zur Ukraine ein / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sich in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Großbritannien und Italien ausgetauscht. Bei dem virtuellen Treffen im sogenannten Fünfer-Format am Montag hätten die Teilnehmer sich über die weitere politische und militärische Unterstützung der Ukraine abgestimmt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Die Ukraine könne sich "auf die fortgesetzte und breite Unterstützung" durch die fünf Länder verlassen.

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Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag hatten die europäischen Verbündeten Selenskyj bei einem Krisengipfel in London am Sonntag den Rücken gestärkt. Ob die USA die Ukraine weiter unterstützen werden, ist nach dem Eklat vom Freitag unklar: US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.

Auf der Videokonferenz am Montag hätten Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, Italiens Guido Crosetto, der stellvertretende britische Verteidigungsminister David Williams und der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Pawel Zalewski Sichtweisen und Handlungslinien zu den in London diskutierten Themenfeldern erläutert, teilte das BMVg mit. Zudem wurde das nächste Treffen im Fünfer-Format in Paris am 12. März vorbereitet.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."