Deutsche Tageszeitung - Trump hält Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses

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Trump hält Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses

POLITIK 04.03.2025

Trump hält Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump will am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, Mittwoch 03.00 MEZ) in einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington über zentrale Vorhaben seiner zweiten Amtszeit sprechen. Erwartet wird, dass der seit sechs Wochen wieder amtierende Republikaner unter anderem über seinen harten Kurs in der Migrationspolitik und seine Zollerhöhungen sprechen wird. Auch Trumps erklärtes Ziel, den Ukraine-Krieg zu beenden, dürfte Thema der Rede sein.

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Nach dem Eklat am Freitag im Weißen Haus, als Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras attackiert hatten, wird mit Spannung erwartet, ob der Präsident erneut aggressive Töne gegenüber Selensky anschlägt. Trumps Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin und seine gleichzeitigen Verbalattacken gegen Selenskyj haben Empörung bei den oppositionellen Demokraten und bei den internationalen Unterstützern Kiews ausgelöst. Aus den Reihen der Republikaner im US-Kongress gab es hingegen nur vereinzelte Kritik an Trumps Ukraine- und Russland-Politik.

(L.Møller--DTZ)

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Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"

US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

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