Deutsche Tageszeitung - Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas

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Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas

POLITIK 04.03.2025

Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas als notwendig für einen Frieden bezeichnet. Für Frieden durch Stärke seien zwei Dinge essentiell, schrieb die Ministerin am Dienstag in Onlinediensten: Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein "Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung". Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betonte Baerbock.

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine einen Fünf-Punkte-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen. Dieser umfasse eine Lockerung der Schuldenregeln sowie verschiedene Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, sagte sie. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren und sofort ihre Militärhilfe für die Ukraine steigern.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus angeordnet, die Militärhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine auszusetzen und damit den Druck auf Kiew erhöht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag als Gast auf dem EU-Sondergipfel erwartet.

(O.Tatarinov--DTZ)

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.

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