Zukunft des Gazastreifens: Arabische Liga fordert führende Rolle der PLO / Foto: © Egyptian Presidency/AFP
Zukunft des Gazastreifens: Arabische Liga fordert führende Rolle der PLO
Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben bei einem Gipfeltreffen zur Zukunft des Gazastreifens die Palästinenser dazu aufgerufen, sich unter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinigen. Die arabischen Staaten begrüßten die "palästinensische Entscheidung, im Gazastreifen ein Verwaltungskomitee unter dem Schirm der palästinensischen Regierung zu bilden", hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Kairo, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Das Verwaltungskomitee soll demnach aus "kompetenten" Bewohnern des Gazastreifens bestehen, während gleichzeitig die Rückkehr der Palästinenserbehörde in den Gazastreifen ermöglicht werden soll.
Ein solcher Schritt könnte die derzeit im Gazastreifen regierende, radikalislamische Hamas von der Regierung ausschließen, die nicht Teil der PLO ist.
Die PLO ist die Dachorganisation mehrerer palästinensischer Verbände und die dominierende Kraft in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Infolge eines Konflikts mit der Hamas hatte sie 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen verloren.
Der nun von der aus 22 Staaten bestehenden Arabischen Liga vorgeschlagene Plan zur Zukunft des Gazastreifens beruht auf Vorschlägen der Regierung in Ägypten.
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty kündigte in der Nacht auf Dienstag vor Journalisten zudem ein außerordentliches Treffen der deutlich größeren Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) an - der insgesamt 57 Staaten angehören.
Bei der OIC-Zusammenkunft im saudiarabischen Dschidda werde sein Land sich darum bemühen, dass aus den Vorschlägen zur Zukunft des Gazastreifens "ein arabischer und ein islamischer Plan wird", fügte Abdelatty an.
Mit ihrem Plan reagieren die arabischen Staaten auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens. Trump hatte erklärt, das Palästinensergebiet unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.
Die arabischen Staaten kündigten zudem die Einrichtung eines Fonds an, mit dem der Wiederaufbau im Gazastreifen finanziert werden soll. Dieser solle finanzielle Zusagen von "Geberländern und Finanzierungsinstitutionen" erhalten, hieß es im Abschlussdokument des Gipfels.
Gleichzeitig warnte die Arabische Liga vor "sündhaften Versuchen, das palästinensische Volk zu vertreiben" oder "irgendeinen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren". Dies würde die Region in eine "neue Phase der Konflikte" hineinleiten und eine "klare Bedrohung" des Friedens im Nahen Osten bedeuten.
Die Hamas begrüßte den Plan für die Gründung eines temporären Ausschusses, "der die Hilfsmaßnahmen, den Wiederaufbau und die Regierungsführung überwachen soll". Es bleibt jedoch unklar, ob die Hamas bereit ist, die Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben. Israel hat erklärt, dass es eine künftige Regierungsbeteiligung der Hamas - deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist - in den Palästinensergebiet nicht akzeptieren werde.
(L.Møller--DTZ)
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