CDU-Außenpolitiker Röttgen begrüßt Finanzpaket für Verteidigung als "angemessen"

Deutsche Tageszeitung - CDU-Außenpolitiker Röttgen begrüßt Finanzpaket für Verteidigung als "angemessen"

POLITIK 05.03.2025

CDU-Außenpolitiker Röttgen begrüßt Finanzpaket für Verteidigung als "angemessen" / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das zwischen Union und SPD vereinbarte Finanzpaket zur Stärkung der Bundeswehr begrüßt. "Es ist angemessen gegenüber der neuen Welt, in der wir leben", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "einen Krieg in Europa" und die US-Regierung vollziehe "einen Bruch mit mehr als 80 Jahren amerikanischer Europapolitik". Deutschland müsse daher handeln, fügte Röttgen an. "Wir sind jetzt auf uns allein gestellt."

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Der CDU-Außenpolitiker forderte zudem weitere haushaltspolitische Konsequenzen über die von Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen am Dienstag präsentierte Einigung hinaus. Zusätzlich zu einer Reform der Schuldenbremse gehe es auch um eine Neuausrichtung des gesamten Etats. Sicherheit habe "Priorität". Das erfordere auch "einen anders strukturierten Haushalt".

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich Dienstag darauf, Ausgaben für die Verteidigung unter bestimmten Bedingungen von der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse auszunehmen. Zudem verständigten sie sich auf ein 500 Milliarden Euro großes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.

(B.Izyumov--DTZ)

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.