Deutsche Tageszeitung - Faeser pocht auf strengere EU-Regeln für Abschiebungen

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Faeser pocht auf strengere EU-Regeln für Abschiebungen

POLITIK 05.03.2025

Faeser pocht auf strengere EU-Regeln für Abschiebungen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf schnellere Verfahren zur Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf europäischer Ebene. Nötig sei eine "schnelle Überarbeitung" der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie, sagte Faeser am Mittwoch zum Auftakt eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. "Ein effektives Rückführungssystem auf europäischer Ebene ist für uns unverzichtbar." Sie begrüße es, dass die EU-Kommission in der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie vorlegen will. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, der muss auch wieder in sein Land zurückkehren", betonte Faeser.

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Abschiebungen müssten "einfacher werden und schneller vollzogen werden", sagte die SPD-Politikerin. "Bürokratische Verfahren müssen vermieden werden." Zudem müsse die freiwillige Rückkehr von Menschen in ihre Heimat verstärkt werden, "insbesondere die nach Syrien".

Bei ihrem Treffen in Brüssel will Faeser mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den übrigen EU-Staaten auch über ein neues elektronisches Grenzkontrollsystem beraten. Das sogenannte Entry-Exit-System (EES) soll helfen, Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen besser zu erfassen. "Wir sind bereit, das Entry-Exit-System einzuführen und hoffen auch, dass das jetzt alles schnell geht", sagte Faeser.

Ursprünglich war der EES-Start schon im November geplant. Deutschland, Frankreich und die Niederlande waren aber nicht bereit. Das System müsse sicher und belastbar sein, sagte Faser nun in Brüssel. "Daran wurde gearbeitet und ich bin sicher, dass wir das zügig umsetzen können."

(G.Khurtin--DTZ)

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

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