Deutsche Tageszeitung - Attacke mit Zollstock auf Konvoi von Özdemir: 44-Jähriger in Biberach verurteilt

Attacke mit Zollstock auf Konvoi von Özdemir: 44-Jähriger in Biberach verurteilt


Attacke mit Zollstock auf Konvoi von Özdemir: 44-Jähriger in Biberach verurteilt
Attacke mit Zollstock auf Konvoi von Özdemir: 44-Jähriger in Biberach verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

13 Monate nach den gewaltsamen Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach ist ein Mann wegen eines Wurfs mit einem Zollstock auf den Fahrzeugkonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilt worden. Das Amtsgericht Biberach sprach den 44-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch unter anderem des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall schuldig. Es verhängte am Dienstag eine Bewährungsstrafe von neun Monaten.

Textgröße ändern:

Der Angeklagte hatte demnach im Februar 2024 mit einem Zollstock die Scheibe eines Autos in dem Konvoi eingeworfen. Schuldig gesprochen wurde der Mann aus dem Landkreis Sigmaringen nun auch wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Widerstands gegen sie sowie wegen Sachbeschädigung.

Die Proteste in Biberach im vergangenen Jahr hatten im Zusammenhang mit damaligen Bauernprotesten in Deutschland gestanden. Bei der Aschermittwochsveranstaltung sollten eigentlich Özdemir und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) sprechen. Die Veranstaltung wurde aber schließlich wegen der Proteste kurzfristig abgesagt.

Nach Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teils aggressiv und griffen Einsatzkräfte an. Mehrere Polizisten wurden leicht verletzt, Polizeiautos wurden durch Steine beschädigt. Die Ereignisse in Biberach sorgten parteiübergreifend für Empörung und lösten Debatten über eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung der politischen Auseinandersetzung aus.

Im Fall des 44-Jährigen forderte die Staatsanwaltschaft ein Jahr und drei Monate Haft auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Verteidigung verlangte einen Freispruch. Die Entscheidung aus Biberach ist noch nicht rechtskräftig.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.

Textgröße ändern: