Wissing unterstützt Pläne von Union und SPD für Sondervermögen

Deutsche Tageszeitung - Wissing unterstützt Pläne von Union und SPD für Sondervermögen

POLITIK 07.03.2025

Wissing unterstützt Pläne von Union und SPD für Sondervermögen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) unterstützt die Pläne von Union und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. "Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein großer Schritt, den ich für dringend erforderlich halte", sagte Wissing der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Wissings frühere Partei, die FDP, lehnt dies hingegen wegen der damit verbundenen höheren Staatsverschuldung ab.

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Allein bis 2029 würden für die Straßen, die Schienenwege und die Wasserstraßen 220 Milliarden Euro benötigt, argumentierte Wissing. Wichtig sei, dass die Investitionen über einen längeren Zeitraum abgesichert seien, nur dann baue die Industrie entsprechende Kapazitäten auf. "Das ist erst die Voraussetzung dafür, dass auch die hohen Investitionen tatsächlich umgesetzt werden können", gab er zu bedenken.

Für die für das Sondervermögen erforderliche Verfassungsänderung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Union und SPD wollen darüber noch im alten Bundestag abstimmen lassen, weil sie hier gemeinsam mit den Grünen über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Die Grünen stellen für ihre Zustimmung allerdings Bedingungen. Weitere Teile des von Union und SPD ausgehandelten Finanzpakets betreffen Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie deren Lockerung für die Bundesländer.

(M.Dylatov--DTZ)

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

Im Berliner Kanzleramt sind am Mittwochabend die Spitzen der Koalition zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammengekommen. Themen und Streitpunkte gibt es genug - von der Rentenreform über die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bis zur Zuckersteuer. Hier wollen Union und SPD ihre Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abstecken.

Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

Mindestens 24 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - darunter vier Kinder

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.