Nach Gespräch mit Union und SPD: Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen

Deutsche Tageszeitung - Nach Gespräch mit Union und SPD: Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen

POLITIK 07.03.2025

Nach Gespräch mit Union und SPD: Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen / Foto: © AFP

Nach Gesprächen mit Union und SPD lassen die Grünen weiter offen, ob sie dem milliardenschweren Finanzpaket der beiden möglichen Koalitionspartner kommende Woche im Bundestag zustimmen werden. Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem Nachrichtenportal ZDFheute.de am Freitag, viele Fragen seien ungeklärt. Die Haltung der Partei sei daher weiter "sehr offen",

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Dröge und ihre Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann waren am Freitag zu einem Gespräch mit Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) zusammengetroffen. Dabei habe es kein Angebot an die Grünen gegeben, sagte Dröge ZDFheute.de. Ihre Partei habe nach wie vor viele Fragen an die Union - "und ehrlich gesagt ist keine davon bislang geklärt." Neben inhaltlicher Fragen stelle sich auch die Frage nach dem parlamentarischen Verfahren.

Union und SPD hatten sich am Dienstag während ihrer laufenden Sondierungen für eine mögliche Regierungskoalition auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Dieses erfordert mehrere Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Schaffung eines Sondervermögens, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dafür bräuchten Union und SPD die Unterstützung der Grünen.

Der Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, forderte eine dauerhafte Ausnahme von der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz. "Das muss die Verhandlungslinie unserer Partei sein, darunter sollten wir nicht zustimmen", sagt Blasel ZDFheute.de. Dass die Grünen nicht von Anfang an mit am Verhandlungstisch gewesen seien, nannte Blasel "falsch".

(V.Varonivska--DTZ)

Lange Themenliste: Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen

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Jahrestag des Hamas-Angriffs: Appelle für entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus

Solidaritätsbekundungen zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023: Die Bundesregierung hat am Mittwoch vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt und einen entschlossenen Einsatz gegen Judenfeindlichkeit zugesichert. "Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung von Antisemiten.

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Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.